Revision zum Urteil über Luftreinhaltung - GRÜNE: juristische Klärung ist gut, schnell bessere Luft ist wichtiger
06. Nov 2016

"Wir begrüßen, dass das Düsseldorfer Urteil zur Luftreinhaltung jetzt als Musterfall geklärt wird. Insbesondere die Frage, ob und wie Einschränkung für dreckige Diesel in den Innenstädten bereits umsetzbar sind, muss grundsätzlich geklärt werden", kommentiert Iris Bellstedt, Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion die Ankündigung des Landes NRW, Sprungrevision einzulegen.

"Trotz und gerade wegen des neue Verfahrens müssen wir schnell und konsequent für bessere Luft in der Düsseldorfer Innenstadt sorgen. Denn es geht um die Gesundheit der Düsseldorfer*innen - unabhängig von allen juristischen Fragen. Die jetzt gerichtlich zu prüfenden Fahrverbote wären auch aus unserer Sicht nur die letzte mögliche Maßnahme. Stattdessen müssen wir zeigen, dass wir mit mehr Radverkehr, besserem ÖPNV, intelligenter City-Logistik und anderem schnell für bessere Luft sorgen können", erläutert Bellstedt.