Zu wenige Lebensmittelkontrollen? - GRÜNE fragen nach Verbraucherschutz in Düsseldorf
21. Nov 2013

Die heute (22.11.2013) vom NRW-Verbraucherschutzministerium vorgestellte landesweite Erhebung zur Lebensmittelüberwachung zeigt für die Stadt Düsseldorf schlechte Zahlen. So wurden nur 43% der vorgeschriebenen Anzahl planmäßiger Betriebskontrollen durchgeführt und ein Drittel weniger Lebensmittelproben entnommen als vorgegeben.

„Das lässt bezweifeln, dass die Stadt ihren Kontrollpflichten ausreichend nachgekommen ist und dem Verbraucherschutz die nötige Priorität einräumt“, erklärt Iris Bellstedt, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir erwarten daher im nächsten Umweltausschuss einen Bericht der Verwaltung zur Situation in Düsseldorf.“

Neben den Kontrollen zeigt die NRW-Studie auch auf, dass an vielen Stellen Personal fehlt. „Lebensmittelsicherheit ist für die VerbraucherInnen in Düsseldorf ein hohes Gut und kann nur durch ausreichende und qualifizierte Lebensmittelkontrolleurinnen und Sachverständige gesichert werden. Der Verbraucherschutz darf nicht durch die Kürzungen bei den Personalkosten gefährdet werden“, fordert Bellstedt. Auch dies wollen die GRÜNEN im Ausschuss thematisieren.

Zum Hintergrund:
Die Kontrollhäufigkeit wird nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) festgelegt. Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt. Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.

Die Zahl der zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben wird einwohnerbezogen ermittelt. Danach müssen die Kommunen pro 1000 Einwohner 5,5 Lebensmittel-, Kosmetik-, Bedarfsgegenstände- und Tabakproben entnehmen.

Anlagen:
- NRW Übersicht der Plankontrollen
- NRW Übersicht der Proben