Verwaltung führt Beschwerdeausschuss vor - GRÜNE: Was sind politische Beschlüsse wert?
12. Feb 2014

Verärgert reagieren die GRÜNEN heute (12.02.2014) auf das Handeln der Verwaltung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss (ABA). AnwohnerInnen hatten den geplanten Bau zusätzlicher Parkplätze auf einer Grünfläche in der „Grünen Siedlung“ Am Erlenhof in Wersten kritisiert. Der Bau soll auf einem ehemals städtischen Grundstück erfolgen und widerspricht einem Beschluss der örtlichen Bezirksvertretung. In der Bauvoranfrage für die dahinterliegende Bebauung wurden für diese Fläche Bäume, Hecken und Wiese geplant. Eine Notwendigkeit von Stellplätzen wurde verneint.

Erst mitten in der Diskussion des ABA erklärte die zuständige Verkehrs- und Bauverwaltung schließlich, dass sie die Stellplätze bereits Mitte Januar 2014 genehmigt hat.

Petra Berghaus, für die GRÜNEN im ABA: „Ich bin empört, dass die Verwaltung eine Genehmigung erteilt, obwohl seit Monaten Beschwerden von AnwohnerInnen vorliegen und der ABA sich heute damit befasst. Dass wir davon erst nach langem Nachbohren erfahren zeigt, dass die Politik an der Nase rumgeführt wurde.“ Der Bauträger hatte bereits in der Vergangenheit Stellplätze vorgesehen und anscheinend auch schon weiterverkauft – ohne Baugenehmigung. „Dass die Verwaltung diese Parkplätze jetzt genehmigt hat, die Bezirksvertretung und den ABA dabei ignoriert, hat mehr als ein Geschmäckle.“

Susanne Ott, GRÜNE Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des ABA ergänzt: „Wir erwarten dass die Verwaltung innerhalb der nächsten 4 Tage prüft, wie die Genehmigung zurück genommen werden kann. Außerdem steht nach dieser Erfahrung fest, dass die Zusammenarbeit zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik dringend verbessert werden muss.“

Anlage: Vorlage im ABA - Stellplätze am Ehrlenhof