Flächensparen gerät in den Wahlkampf - GRÜNE kritisieren CDU
14. Feb 2014

Heute trafen sich erstmals die  Regionalräte Düsseldorf und Köln zu einer gemeinsamen Sitzung. Ziel war eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) der Landesregierung. Gestern hatte bereits der Rat der Stadt Düsseldorf eine Stellungnahme verabschiedet.

Hierzu erklärt Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Ratsgrünen und Mitglied im Regionalrat: „Zentrales Ziel des LEP ist eine flächenschonende und nachhaltige Raumentwicklung. Dieses Ziel wird von der Stadt Düsseldorf immerhin geteilt und auch CDU Ratsherr Dr. Fils hat sich in der Debatte mit großen Worten dazu bekannt. Ganz anders im Regionalrat: dort wollte die CDU nicht einmal die grundsätzliche Zielrichtung begrüßen. Auch die Düsseldorfer CDU-Vertreter machten mit und taten damit das Gegenteil von dem, was sie am Vortag im Rat ausführten. Damit scheiterte der Versuch, eine gemeinsame und von einer breiten Mehrheit getragene Stellungnahme zu erreichen. Wahlkampf scheint hier wichtiger als Konsens zu sein. Die nun mit knapper Mehrheit verabschiedete Resolution ist der Versuch, die Regionalräte zur Attacke auf die Landesregierung zu instrumentalisieren.“