GRÜNE OB-Kandidatin Koch zur Verzögerungstaktik der Bundesregierung beim Bundesteilhabegesetz
13. Mär 2014

Die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stellte den Kommunen eine dringend benötigte Entlastung ab 2017 in Aussicht. Vor der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode wurde den Kommunen eine jährliche Entlastung von 1 Milliarden Euro bereits ab 2014 angekündigt.

"Von all dem nimmt Bundesfinanzminister Schäuble nunmehr Abstand. Die Übernahme der Eingliederungshilfe soll erst 2018 erfolgen, die erste Milliarde Soforthilfe erst 2015 statt wie zugesagt 2014 fließen. Das ist Wortbruch der GroKo von CDU und SPD zu Lasten der Städte und Gemeinden", so Miriam Koch, GRÜNE OB-Kandidatin heute (Donnerstag).

Koch sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Sie muss die Kommunen bereits vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes umgehend - noch in diesem Jahr - um die zugesagte eine Milliarde Euro entlasten. Wir können nicht hinnehmen, dass Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der kommunalen Familie ausgleicht."