Schuldenbremse - GRÜNE: Schuldenfreiheit bewahren, Prioritäten richtig setzen
01. Apr 2014

“Auch wir wollen die Schuldenfreiheit in Düsseldorf erhalten, denn sie schafft Handlungsfreiheit. Die von CDU und FDP jetzt beantragte Schuldenbremse ist aber keine seriöse Finanzpolitik sondern purer Wahlkampf“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Wenn CDU und FDP es ernst meinen würden, hätten sie nicht bis zur letzen Sitzung vor der Kommunalwahl gewartet und hätten die anderen Fraktionen einbezogen, wie in anderen Städten und in Landtagen geschehen. Nur in einem breiten Konsens halten derart zentrale Beschlüsse über mehrere Wahlperioden.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Schuldenfreiheit an sich oder eine Schuldenbremse nicht das zentrale Thema. Entscheidend ist, wie die verfügbaren Mittel genutzt werden. Czerwinski; „Wir müssen keine neuen Schulden machen um beispielsweise endlich mehr Schulen zu sanieren. Wir müssen die Prioritäten anders setzen. Denn von den Nettoinvestitionen sind in den vergangenen drei Jahren immer mehr als 9 0% in Straßen- und Tunnelbau geflossen! Für Schulträgeraufgaben waren es 5 bis 9 %.“

Die Kommunalwahl im Mai wird daher tatsächlich zur Richtungsentscheidung. „Nicht darüber, ob Düsseldorf Schulden macht. Sondern darüber, wie Düsseldorf seine Möglichkeiten nutzt!“ erklärt Czerwinski.

Anlage: Hintergrundinformationen zur Schuldenbremse