Verwaltungserleichterung zu Lasten politischer Beteiligung – Grüne Internationale Offene Liste kritisiert Barrieren für die Stimmabgabe bei den Integrationsratswahlen
07. Mai 2014
Grafik: Plakat Integrationsrat-Wahlen NRW

Die Grüne Internationale Offene Liste kritisiert unterschiedliche Wahllokale für die Integrationsratswahl sowie für die Kommunal- und Europawahl.

„Wir müssen feststellen, dass Bürger*innen, die sich an der Kommunal- und Europawahl sowie der Integrationsratswahl beteiligen möchten, in zwei unterschiedlichen, oft erheblich voneinander entfernten Wahllokalen ihre Stimme abgeben müssen,“ so der Spitzenkandidat für die Grüne Internationale Offene Liste, Goce Peroski. Nur zufällig erkennen die Wahlberechtigten, dass die Wahllokale voneinander abweichen.

„Ich frage mich ernsthaft, aus welchem Grund das Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf es nicht schafft, die Kommunalwahl und die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Integrationsratswahl in einem Wahllokal durchzuführen.
Man muss annehmen, dass eine Beteiligung gar nicht erwünscht ist!“ stellt Goce Peroski fest.

Neben eingebürgerten deutschen Staatsbürgern sind auch diejenigen betroffen, die eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, und aufgrund des Unionswahlrechts neben der Integrationsratswahl auch für die Kommunalwahl wahlberechtigt sind.


www.gruene-duesseldorf.de/Wahlen-zum-Integrationsrat-B.3622.0.html

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Susanne Ott