GRÜNE - Ratsentscheidung zur Waldschänke
27. Apr 2015

In der heutigen Fraktionsversammlung haben die GRÜNEN Ratsleute, Bezirksvertreter*innen und Interessierte erneut die Verwaltungsvorlage zum Abriss der Waldschänke diskutiert. Am Ende der anderthalbstündigen Diskussion empfahl die Versammlung mit knapper Mehrheit den elf Ratsleuten am Donnerstag im Rat der Vorlage zum Abriss und Neubau zuzustimmen. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP die Einrichtung einer Kommission zu Erhaltungssatzungen beschlossen werden.

Dazu erklärt Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher: „Es war eine intensive und sachliche, aber auch eine sehr schwierige Diskussion für uns. Denn weder ein Ja noch ein Nein bieten in der seit langem verfahrenen Situation eine gute Lösung. Schon zu Beginn ist der  Planungsprozess zu unflexibel und zu intransparent geführt worden, insbesondere durch die Eigentümerin Wogedo. Sie hat sich im Jahr 2012 erst auf das Konzept und den Kaufvertrag der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft festgelegt und dann die Öffentlichkeit und die Politik informiert. Für die Wogedo, die Aachener und die Bauverwaltung schien das Ergebnis schon vor drei Jahren fest zu stehen, damit war die erhoffte ergebnisoffene Diskussion auch am Runden Tisch in den letzten Monaten nicht mehr möglich. Somit fehlt weiterhin Klarheit über den tatsächlichen Zustand der Gebäude sowie über potenzielle andere Investoren, die zu einer Sanierung bereit wären. Auch die juristischen Konsequenzen konnten in beiden Fällen nicht zweifelsfrei geklärt werden.“

Angela Hebeler, Fraktionssprecherin, ergänzt: „Letztlich haben wir als Fraktion zwei Kernpunkte diskutiert: welche Wirkung hat diese Entscheidung für die Siedlung Freiheit und für die weiteren Gebiete mit Schutzsatzungen in Düsseldorf? Und wie werden der Rat und der Oberbürgermeister in Zukunft mit Entscheidungen in den Bezirksvertretungen umgehen? Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf ein neues beratendes Gremium zu Erhaltungssatzungen verständigt. Dies soll die vorhandenen Satzungen überprüfen und dem Planungsausschuss Vorschläge machen, wie diese rechtssicher gemacht werden können, ggf. durch Aktualisierungen und neue Satzungsgebiete. Zum Verhältnis zwischen Stadtrat und OB einerseits und Bezirksvertretungen andererseits haben wir uns ebenfalls in vielen Gesprächen mit den Ampel-Partner*innen und mit Oberbürgermeister Thomas Geisel intensiv ausgetauscht. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir – wie in der Ampel-Kooperationsvereinbarung beschrieben – die Bezirksvertretungen stärken müssen. Dazu gehört, dass das Widerspruchsrecht des OB und das Entscheidungsrecht des Rates nur in Ausnahmefällen genutzt wird.“

Hintergrund zur GRÜNEN Fraktionsversammlung
Die Fraktionsversammlung ist das zentrale und oberste Beratungsgremium der Fraktion. Ihr gehören neben den Mitgliedern der Fraktion auch die sachkundigen Bürger*innen, die Bezirksvertreter*innen, die vier nächsten Mitglieder der Reserveliste, der Kreisvorstand, der Vorstand der Grünen Jugend und die Fraktionsmitarbeiter*innen an. Die Versammlung tagt öffentlich und berät über die grundsätzlichen Fragen der Kommunalpolitik und insbesondere über die grüne Haltung zu den Tagesordnungspunkten der nächsten Ratssitzung. Sie erstellt Beschlussempfehlungen für die Fraktionssitzung. Dabei sind alle oben genannten Teilnehmer*innen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen berechtigt.