GRÜNE Stellungnahme zur Pension von OB a.D. Elbers
28. Mai 2015

Die Pensionen für Wahlbeamte („Beamte auf Zeit“, insb. Oberbürgermeister*innen, Dezernent*innen) sind im Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, kurz LBeamtVG NRW, geregelt. Demnach erhalten Wahlbeamte nach mindestens zehn Dienstjahren beim Ausscheiden aus dem Amt ein sofortiges monatliches Ruhegehalt (mind. 35 %, max. 72 % der Dienstbezüge). Zu den Dienstjahren zählen auf Antrag auch Berufsjahre in früheren Positionen, wenn diese sie auf das spätere Amt vorbereitet haben.

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers hat nun beantragt, dass seine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und als Verwalter der Immobilien des Grafen von Spee in diesem Sinne anerkannt wird. Zusammen mit seinen sechs Jahren als OB käme er somit auf zehn „ruhegehaltsfähige“ Dienstjahre und würde ein monatliches Ruhegehalt bekommen.

Die heutige Entscheidung im RAT (28. Mai 2014) über die Anerkennung ist kein Urteil über Elbers‘ Arbeit als OB. Es ist keine Aussage, ob er gut oder schlecht gearbeitet hat und keine Belohnung für seine Arbeit. Es darf nur bewertet werden, ob sein früherer Job als Immobilienverwalter für seinen späteren Job als OB relevant war. Dabei muss beachtet werden, dass der Stadtrat seinem Vorgänger, dem verstorbenen OB Erwin, sowie seinem Nachfolger, OB Geisel, bereits Zeiten anerkannt hat.

Das eigentliche Problem ist die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass es keine sofortigen Pensionen für Wahlbeamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt gibt. Stattdessen sollte – wie bei Landtagsabgeordneten und Landes- sowie Bundesminister*innen – ein befristetes Übergangsgeld gezahlt werden und die nach(!) Erreichen der Altersgrenze eine Pension (nur entsprechend der in der Amtszeit erworbenen Pensionsansprüche).

So sehr wir die Abwahl des ehemaligen OB politisch begrüßen, so wenig können wir ihm die Leistungen, die ihm nach Landesgesetz zustehen, verwehren. Wir entscheiden nur über die Frage, ob seine Jahre als Immobilienverwalter anzuerkennen sind. Da ein kurzfristig eingeholtes juristisches Gutachten dieses nun bestätigte, haben wir dem Antrag zugestimmt. Gleichzeitig werden wir unsere NRW-Landtagsabgeordneten anschreiben, mit der dringenden Aufforderung, das Landesbeamtenversorgungsgesetz zu überarbeiten.