Haushalt durch Altlasten und alte unrealistische Planung belastet
12. Jun 2015

Zu dem vom Stadtkämmerer vorgelegten Controllingbericht erklärt Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion heute (Freitag): „Erst jetzt wird deutlich, welche Risiken und Belastungen die abgewählte Stadtspitze und die alte Mehrheitsfraktion CDU in den vergangenen Jahren im Haushalt angehäuft haben. Der Investitionshaushalt wird immer noch durch alte Beschlüsse wie Wehrhahnlinie und Kö-Bogen erdrückt. Mit 690 Mio. Euro sind 93% aller Investitionen in diesem Jahr alte Projekte oder wiederkehrende Maßnahmen. Jetzt der neuen Stadtspitze und der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist mehr als lächerlich. Damit versucht sich die CDU aus ihrer Verantwortung zu stehlen.“

Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion ergänzt: „Gleichzeitig ist jetzt klar, welche Risiken in den bisherigen Planungen steckten: die steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wurde schlicht ignoriert, notwendige Sanierungen bei Schulen, Bädern und Museen wurden auf die lange Bank geschoben und der Personaletat war seit Jahren unrealistisch angesetzt. Wir werden jetzt gemeinsam mit der Verwaltung Wege aus dieser schwierigen Situation suchen und dabei wohl um schmerzhafte Maßnahmen nicht herumkommen. Gleichzeitig werden wir aber auch die dringend notwendigen Investitionen anpacken.“