GRÜNE, SPD und FDP zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
05. Nov 2015

 Nachdem die grüne Gesundheitsministerin aus NRW mit der Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen den Weg frei gemacht hat, dass die Kommunen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können, hat der Rat der Stadt heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Düsseldorf wird die notwendigen Schritte gehen, um diese Karte für alle hier lebenden Flüchtlinge einzuführen.

Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion: „Die Gesundheitskarte ist ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur in Düsseldorf. Flüchtlinge erhalten unkompliziert eine medizinische Versorgung, und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung werden entlastet.“

Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Dies ist ein Meilenstein in der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für die hier lebenden Flüchtlinge. Zukünftig werden Flüchtlinge wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin auch zum Arzt gehen können, um schnell die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP Ratsfraktion: „Es ist gut, dass die Stadt die Möglichkeit ergreift, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Es gibt keine Bürger*innen zweiter Klasse. Alle, die medizinische Hilfe brauchen, müssen sie bekommen.“

Erschreckend waren allerdings die Debattenbeiträge der Opposition. Selbst Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprachen sich für die Beibehaltung des jetzigen Systems, das durch lange Verwaltungsabläufe oft die dringend notwendige Behandlung verzögert, aus. Hier gemeinsam mit dem rechten Rand des Rates gegen die Einführung der Gesundheitskarte zu stimmen, ist beschämend!