Kein Platz für Rassismus – Düsseldorfer Stadtrat gegen Rechtspopulismus
11. Feb 2016

Gemeinsame Erklärung von

SPD-Ratsfraktion
Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
FDP-Ratsfraktion
Ratsfraktion DIE LINKE.
Frank Grenda Piraten

Düsseldorf ist eine bunte, kulturell reiche, vielfältige und internationale Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur.
Ausländerfeindliche, islamfeindliche, antisemitische, rassistische und sexistische Aussagen, Handlungen, Gruppierungen und Organisationen haben keinen Platz in Düsseldorf.

Die gilt auch für Veranstaltungen wie sie die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament (EKR) in Düsseldorf durchführen will. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf distanziert sich nachdrücklich von den rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Inhalten, die die angekündigten Teilnehmer*innen vertreten.

Sachdarstellung
Rechtspopulistische Gruppen und Parteien versuchen immer wieder die aktuelle Flüchtlingsdebatte zugunsten ihrer menschenverachtenden, diskriminierenden und rassistischen Propaganda zu nutzen. Die aktuellen Aussagen der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin von Storch in Bezug auf den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen, verdeutlichen diese inakzeptable Weltsicht, die in Düsseldorf keinen Platz hat.

Markus Raub                     Angela Hebeler                 Norbert Czerwinski
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann         Angelika Kraft-Dlangamandla      Lutz Pfundner