GRÜNER Erfolg im Landtag - Sofort-Pension für Oberbürgermeister*innen wird abgeschafft
01. Jun 2016

„Bei der Genehmigung von Ex-OB Elbers‘ sofortigem Ruhegehalt waren uns im Stadtrat noch rechtlich die Hände gebunden. Jetzt wird auf unseren Anstoß hin das Landesgesetz geändert und die Sofort-Pension abgeschafft“, freut sich Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf. Er dankt der GRÜNEN Landtagsfraktion, die diese überfällige Reform gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt hat.

Czerwinski: „Es ist richtig, die sofortigen Ruhegehälter zu ersetzen. Wie Minister*innen und alle anderen Beamt*innen sollten ehemalige Oberbürgermeister*innen nach Erreichen der Altersgrenze ihre Pension erhalten, entsprechend der in der Amtszeit erworbenen Pensionsansprüche. Zusätzlich sollte nur ein befristetes Übergangsgeld gezahlt werden.“

Weitere Informationen:
Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen“
Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion Düssseldorf zur Entscheidung über Ex-OB Elbers‘ Ruhegehalt (28.05.2015).