Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - Infostand vor Rheinmetall am 21.8.
21. Aug 2013

Am Mittwoch, den 21. August 2013 in der Zeit von 14.15 bis 15 Uhr vor der Rheinmetallzentrale (Ulmenstraße - Ecke Rheinmetall-Allee) stoppen die vier GRÜNEN Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus dem Bezirksverband Niederrhein-Wupper auf Ihrer Tour vom Niederrhein über Düsseldorf nach Wuppertal um gegen Rüstungsexporte zu demonstrieren und zu informieren.

Mona Neubaur, Kandidatin in Düsseldorf, wird begleitet von Ulle Schauws, Kandidatin in Krefeld. Sie ist Mitglied des Landesvorstandes der Grünen. Dr. Hermann Ott aus Wuppertal ist bereits Mitglied des deutschen Bundestages und forschte vorher am Wuppertalinstitut im Bereich Klimawandel. Bruno Jöbkes aus Wachtendonk im Kreis Kleve ist einer der Geschäftsführer von Thönes-Natur-Verbund. Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten haben aussichtsreiche Listenplätze und werden höchstwahrscheinlich dem nächsten Deutschen Bundestag angehören.

Dazu erklärt Mona Neubaur:

"Nicht nur deutsche Autos und Maschinen sind in der Welt begehrt, auch deutsche Panzer und Waffen sind geschätzt. Immer mehr deutsche Waffen gehen in die Golfregion. Deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall exportieren nach Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Ägypten. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind aber keine Waren wie andere. Rüstungsexporte tragen maßgeblich zur Verschärfung vieler regionaler und überregionaler Konflikte bei. Dort verursachen sie unbeschreibliches menschliches Leid, das insbesondere die zivile Bevölkerung trifft. Daher muss bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern die Situation des Empfängerlandes unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden. Doch zu oft werden Wirtschafts- und Industriepolitik auf Kosten von Sicherheits- und Friedenspolitik betrieben, auch und vor allem in Deutschland.

Beim Mitgliederentscheid hat sich die grüne Basis für neun Regierungsprioritäten entschieden. Eines dieser Projekte heißt: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen. Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme."