GRÜNE zu Einstellung Ermittlungsverfahren IDR
11. Jul 2013

Zur Einwilligung des Oberbürgermeisters, die Geldauflage der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der städtischen Tochter IDR zu akzeptieren, erklärte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski heute (11.07.2013): "Mit der Zahlung von 10.000 Euro zieht der Oberbürgermeister einen Schlussstrich unter seine juristische Auseinandersetzung - die politische ist aber noch nicht zu Ende."

Czerwinski wies darauf hin, dass noch weitere Missstände zu klären seien wie z. B. die Mitgliedschaft von städtischen Töchtern in CDU nahen Vereinigungen. "Bislang wurden lediglich die städtischen Anti-Korruptionsrichtlinien überarbeitet."

Darüber hinaus kündigte Czerwinski an, dass seine Fraktion das Thema Korruptionsbekämpfung weiterhin auf die Tagesordnung setzen werde. "Es gibt hilfreiche Empfehlungen z. B. von Transparency International. Hier besteht noch Nachholbedarf sowohl in Rat als auch Verwaltung. Wir wollen über einen Ehrenkodex ebenso diskutieren wie über Integritätsrichtlinien und regelmäßige Befassungen des Rates mit dem Stand der Korruptionsbekämpfung."