GRÜNE: Solidarität ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis
20. Aug 2013

Heute (20.08.13) hat NRW-Landesinnenminister Jäger die konkreten Zahlen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 (GFG) veröffentlicht und im Rahmen des schon länger beschlossenen Stärkungspaktes die Solidaritätsumlagen für die 60 leistungsstärksten Kommunen in NRW benannt. Demnach erhält Düsseldorf aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem neu vorgelegten Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) für 2014 insgesamt 79.702 Mio. Euro mehr als in den Vorjahren. Im Gegenzug soll Düsseldorf ab 2014 26.981 Millionen Euro jährlich bis 2019 als  Solidaritätsumlage zahlen.

Dazu erklärt Günter Karen-Jungen, Ratsherr und finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der Stärkungspakt der Landesregierung NRW aus dem Jahr 2011 hat ein klares Ziel: Notleidenden Städten und Gemeinden soll in den kommenden Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes und der leistungsstarken Kommunen in NRW bei der Sanierung ihrer Haushalte geholfen werden. Allerdings unter der Vorgabe, einen klaren und kontrollierten Sanierungskurs einzuhalten. Wir halten dies für einen richtigen Weg. Solidarität ist ein wichtiger gesellschaftlicher Wert und darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es ist für die Kommunen überlebenswichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt wird.
Dabei muss auch der Bund durch eine verbesserte finanzieller Ausstattung der Kommunen helfen, so wie jüngst von den drei kommunalen Spitzenverbänden in NRW gefordert, u. a. beispielsweise durch ein Bundesleistungsgesetz, das die Kommunen von den stetig steigenden Sozialkosten entlastet. Die rund 27 Mio. Euro, die Düsseldorf als Solidaritätsumlage zahlen soll, macht gerade mal etwa ein Prozent des Gesamthaushaltes aus und sind durchaus verkraftbar. Dies sind 45 Euro pro Jahr pro DüsseldorferIn. Im Gegenzug erhält Düsseldorf aus dem GFG und dem ELAG knapp 80 Mio. Euro mehr, hat also unter dem Strich ca. 56 Mio. Euro mehr an Einnahmen.

Den Einzahler-Kommunen wird also etwas abverlangt, sie behalten aber mehr als drei Viertel ihrer Mehreinnahmen. Wer in dieser Situation jammert oder gar das Land verklagen will, so wie von CDU und FDP schon seit längerem angekündigt, handelt unredlich und egoistisch. Es kann nicht im Interesse der Stadt Düsseldorf sein, dass die umliegenden Gemeinden immer stärker verarmen und auch für Düsseldorf notwendige Infrastruktur-Maßnahmen in diesen Gemeinden unterbleiben (z. B. kulturelle Maßnahmen oder Verkehrsmaßnahmen). Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und die kommunale Familie zu stärken.“

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Günter Karen-Jungen, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Düsseldorf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter T. 0171-3095712.


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Quellen // Weblinks (20.08.13)
Anfrage GRÜNE Ratsfraktion zu: Die rot-grüne Landesregierung – Fluch oder Segen für den Haushalt der Landeshauptstadt? 
Aktuelle Zahlen in der Antwort der Stadtverwaltung (01. Juli 2013):
www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/Ausschuesse/Finanzen/130701_HFA_rot-gruene_landesmittel_fluchodsegen_D.pdf


Stärkungspakt (Nordrhein-Westfalen, Beschlossen 2011 mit Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP): www.mik.nrw.de
www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/solidaritaetsumlage2014_1mr.pdf

www.nrw.de/landesregierung/staerkungspakt-stadtfinanzen/