Bezirksvertretung 1 entscheidet über Bauprojekte - GRÜNE für gesundes und intelligent geplantes Wohnen
20. Sep 2013

Die Bezirksvertretung 1 hat sich heute mit mehreren strittigen Bauprojekten befasst. Jürgen Kamenscheck, Sprecher der GRÜNEN in der BV 1, stellt dazu klar: „Wir streiten im Rahmen unserer Möglichkeiten für intelligent geplante Projekte und gesunde wie bezahlbare Wohnungen. Genehmigungen alleine zum Wohl der Investoren, die die Interessen des Stadtteils und der späteren Bewohner*innen nicht berücksichtigen, lehnen wir ab. Dabei sind uns an einigen Stellen aber durch das Baurecht leider die Hände gebunden.“

Informationen zu den einzelnen Bauvorhaben:

Für das ehemalige Schulgrundstück an der Schwannstraße läuft seit 2009 ein Bebauungsplanverfahren. Jetzt sollten über eine Bauvoranfrage über 170 Wohnungen genehmigt werden. Die städtebauliche Verträglichkeit der Gebäude mit sieben und acht Geschossen ist insbesondere im Übergang zur Roßstraße mehr als zweifelhaft. Kamenschek: „Wir haben beantragt, stattdessen das Bebauungsplanverfahren weiter zu führen und die vorliegenden Pläne darin zu bearbeiten. Diese Vorgehen war uns noch letztes Jahr von der Verwaltung zugesichert worden!“
An der Jülicher Straße sollte ein Bauantrag für ein Gebäude mit 59 Wohnungen im Kerngebiet – in dem Wohnen eigentlich ausgeschlossen ist – genehmigt werden. Zentrales Problem hier ist die sehr hohe Lärmbelastung von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts. „Auch die zusätzlichen Informationen der Verwaltung zu Schalldämmmaßnahmen von etwa 15 dB(A) überzeugen nicht, dass mit dieser Planung gesundes Wohnen möglich ist. Daher haben wir die Vorlage abgelehnt und vorgeschlagen, in einem Bebauungsplanverfahren nach besseren Wegen zu suchen und insbesondere intelligentere Grundrisse zu entwickeln“, so Kammenschek.
Für eine Befreiung vom Bebauungsplan an der Mark-Chagall-Straße in „Le Flair“ waren der BV rechtlich die Hände gebunden, da sie vor zwei Jahren einen fast identischen Antrag genehmigt hatte. Kamenschek: Damals hatte die BV leider gegen unsere Stimmen eine solche Änderung genehmigt. Wir sehen den dort gewünschten deutlichen Ausbau des Staffelgeschosses kritisch. Völlig unverständlich ist, dass der Oberbürgermeister die Ablehnung des Antrags in der letzten BV Sitzung mit Bezug auf das „Wohl der Stadt“ widersprochen hatte. Hier geht es einzig und alleine um das Wohl des Investors, der das einen Meter höhere Geschoss teurer vermarkten will.“
Auch an der Venloer Straße 16a, alte Opernwerkstätten, hatte der OB einem BV Beschluss widersprochen. Hier lehnte die BV allerdings erneut ab. „Nachbar*innen haben uns wie bereits vorher der Verwaltung sehr deutlich gemacht, dass sie die Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei dieser Planung nicht akzeptiert haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie gegen eine Genehmigung erfolgreich klagen könnten. Wir fordern Stadt und Investor auf, in Kooperation mit den Anwohner*innen eine bessere Planung zu erarbeiten“.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Miriam Koch, Fraktionsgeschäftsführerin