GRÜNE: Interfraktionelle Auswahlkommission für RPA Leitung
27. Sep 2013

Mit Verwunderung reagierten die Ratsgrünen darauf, dass die Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes nicht in der gestrigen Ratssitzung auf der Tagesordnung stand. Wolfgang Scheffler, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss erklärte dazu heute (27.09.2013): "Seit langem ist klar, dass Herr Braun seinen Ruhestand antritt. Er hat ja auch schon drei Jahre über die Altersgrenze hinaus gearbeitet. In der Stellenausschreibung war noch die Rede vom 1. Oktober 2013 als Einstellungstermin. Dazu hätte der Rat gestern die neue Leitung bestellen müssen. Warum wurde das nicht umgesetzt?"

Scheffler wies darauf hin, dass gerade die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 ansteht: "Vor diesem Hintergrund wäre es um so wichtiger, dass eine reibungslose Besetzung der Amtsleitung gewährleistet würde. Ab Montag jedoch steht das Rechnungsprüfungsamt ohne Leitung da. Ist es etwa so schwer und bis jetzt nicht möglich gewesen, eine unabhängige Persönlichkeit in der eigenen Verwaltung oder in anderen Verwaltungen zu finden?"

Scheffler forderte die Einsetzung einer interfraktionellen Auswahlkommission: "Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Sonderstellung innerhalb der Verwaltung. Es ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner Tätigkeit diesem unmittelbar unterstellt. Nach § 41 der Gemeindeordnung gehört die Bestellung der Leitung und der PrüferInnen in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates.“