GRÜNE: RPA Leitung zügig besetzen
04. Okt 2013

Die Ratsgrünen haken nach bei der schleppenden Besetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. In einem Schreiben von heute (Freitag) haben sie Oberbürgermeister Elbers aufgefordert, die Bestellung der Leitung für die Ratssitzung am 14. November 2013 vorzusehen.

Wolfgang Scheffler, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, erwartet darüber hinaus, dass den Ratsmitgliedern eine sorgfältige Vorbereitung der Entscheidung möglich gemacht werde:
"Dem Vernehmen nach hat bislang lediglich ein kleiner Kreis die eingegangenen Bewerbungen gesichtet und bereits eine Vorauswahl getroffen. Die besondere Stellung des Rechnungsprüfungsamtes, das dem Rat unmittelbar verantwortlich ist, macht es unserer Ansicht nach erforderlich, dass die vorliegenden Bewerbungen eingesehen werden können und dass die BewerberInnen sich in den Fraktionen vorstellen."

Scheffler wies darauf hin, dass der Leitung des RPA eigenverantwortliche Tätigkeiten zugeordnet seien, zum Beispiel auch im Rahmen des Antikorruptionsgesetzes. "Die sachliche Unabhängigkeit und die ausschließliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Rat sollte bereits im Auswahlverfahren deutlich werden", betonte Scheffler abschließend.

 

Für Rückfragen steht zur Verfügung:

Miriam Koch, Fraktionsgeschäftsführerin