Mietpreisbremse kommt - GRÜNE: Weitere Schritte in Düsseldorf notwendig, damit sie wirkt
06. Nov 2013

Die Düsseldorfer Ratsgrünen begrüßen die angekündigte Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene. „Gerade die Begrenzung bei Neuvermietungen ist ein wichtiger Schritt, den wir seit langem gefordert haben.“, erläutert Marcus Voelker, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNE Ratsfraktion. „Die Preisspirale in Düsseldorf wird das jetzt in Berlin geschnürte Paket allerdings nicht alleine brechen. Um bezahlbare Mieten im Wohnungsbestand zu sichern, sind ergänzende Maßnahmen durch die Stadt notwendig.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist insbesondere ein qualifizierter Mietspiegel notwendig, um die Mietsteigerungen bei bestehenden Wohnungen im Rahmen zu halten. Voelker: „Aktuell berücksichtigt der Mietspiegel nur die Verträge der letzten vier Jahre und liegt daher deutlich über dem tatsächlichen Mitniveau. Wenn die Neuvermietungen jetzt auf Basis dieses überteuerten Durchschnitts begrenzt würden, wäre den Düsseldorfer MieterInnen noch wenig geholfen. Damit die Berliner Mietpreisbremse hier wirkt müssen wir dringend den Mietspiegel qualifizieren.“ Weitere Instrumente, mit denen die Stadt die Preisspirale bremsen kann, sehen die GRÜNEN in sozialen Erhaltungssatzungen, die in angesagte Vierteln die Mietpreisentwicklung deutlich bremsen und in einer Satzung die Umwandlung von Wohnungen in Büros verhindert werden – der so genannten Zweckentfremdungverordnung.