Antrag zu: Einrichtung eines Förderprogramms Kaminöfen zur Feinstaubreduzierung
30. Jul 2012

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung zeitnah ein Konzept für ein Förderprogramm „Feinstaubreduzierung von Feuerungsanlagen im Sinne der Festbrennstoffverordnung“ vor-zulegen. Dieses Konzept soll folgende Ziele verfolgen:

-    Reduzierung von Feinstaub durch zusätzliche Anreize. Die Anforderungen des För-derprogramms sollen dabei deutlich über die Vorschriften der Düsseldorfer Fest-brennstoffverordnung und der Bundes¬immissonsschutzverordnung hinaus gehen.
-    Förderung sowohl von Nachrüstung, als auch von Austausch und sofortiger Stillle-gung nach dem Vorbild des Aachener Förderprogramms zur Feinstaubreduzierung
-    Prüfung der Finanzierung dieses Programms aus Landes-, Bundes- oder EU-Fördermitteln und durch Vergünstigungen der Düsseldorfer Handwerkerschaft.
Sachdarstellung:
Laut Luftreinhalteplan tragen Kleinfeuerungsanlagen etwa 5 % zur Feinstaubbelastung (PM10) und sogar 10 % zur Stickoxidbelastung (NOx) in Düsseldorf bei.

Mit der Festbrennstoffverordnung, die am 24.06.2012 in Kraft getreten ist, hat Düsseldorf Vorgaben für das Stadtgebiet gemacht, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen.

Allerdings betrifft die Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung abgesehen von den Brennstof-fen nur neue Feuerungsanlagen. Für bereits bestehende Anlagen (Altanlagen) gelten die Vorschriften der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), die je nach Alter der Anla-gen ab 2015 bis zum Jahre 2025 verschärfte Vorgaben macht.

Um hier einen Anreiz zu setzen, frühzeitig in moderne und umweltschonende Anlagen zu investieren und alte Anlagen auszutauschen, soll ein Förderprogramm aufgelegt werden.

Vorbild ist das entsprechende Förderprogramm der Stadt Aachen für die Jahre 2010 – 2012 im Umfang von insgesamt 48.500 Euro, welches sowohl die Nachrüstung, als auch den Aus-tausch und die sofortige Stilllegung bezuschusst.

Zur Finanzierung eines solchen Förderprogramms sollen Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene geprüft werden.

Außerdem soll die Düsseldorfer Wirtschaft einbezogen werden. Es ist denkbar, dass ein Teil der Finanzierung über Vergünstigungen durch Handwerksbetriebe geschieht, da mit dem Programm zusätzliche Investitionen in Heizungsanlagen ausgelöst werden. Entsprechende Gespräche mit der Düsseldorfer Wirtschaft und insbesondere den Handwerksbetrieben soll-ten deshalb vor der Konzepterstellung geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Gormanns Martin Lemke