Anfrage zu: Sponsoring im Sport
10. Apr 2014

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in den letzten Jahren im Bereich des Sports große Anstrengungen unternommen, um neue Sportstätten zu bauen und bestehende Sportanlagen zu sanieren bzw. zu modernisieren. Davon haben zum größten Teil nicht nur der Breitensport, sondern auch die traditionellen Profivereine profitiert.

Unabhängig davon, ob diese Maßnahmen sinnvoll im Sinne des Sports oder einer lokalen Wirtschaftsförderung betrachtet werden oder nicht, wäre es für die Verwaltung wichtig, sich EU-rechtskonform zu verhalten.

Im Begleitdokument zum Weißbuch Sport der Europäischen Kommission werden im Kapitel 3 (Die wirtschaftliche Dimension des Sports) Beispiele für die öffentliche Unterstützung im Bereich des Sports aufgeführt, u.a.:

• Direkte Unterstützungen aus öffentlichen Budgets,
• Öffentliche Finanzierung von Sportanlagen,
• Erwerb öffentlicher städtischer Sportanlagen durch einen privaten Verein oder eine private Institution zu einem niedrigen Preis,
• Vermietung von Sportanlagen durch öffentliche Stellen zu niedrigen Preisen,
• Übernahme der Bau- oder Renovierungskosten für Sportanlagen seitens der örtlichen Gemeinde,
• Öffentliche Baumaßnahmen in privaten Sportanlagen,
• Öffentlicher Erwerb von Werbeflächen in Sportanlagen,

Im Dokument wird ausgeführt, dass „es bisher wenig Beschlüsse gegeben habe, in denen die Kommission Artikel 87 des EU-Vertrages auf den Sport angewandt habe“, und dass „öffentliche Subventionen für Profivereine allerdings Probleme bezüglich der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen aufwerfen, da Profivereine sich wirtschaftlich betätigen und somit als Unternehmen im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln betrachtet werden“.

Anlässlich staatlicher Beihilfen in der ungarischen Sporförderung stellte die EU-Kommission in einer Pressemeldung vom 9. November 2011 noch einmal deutlich klar: „Die öffentliche Förderung von Sportinfrastrukturen, die von Profivereinen genutzt werden, fällt eindeutig unter die EU-Beihilfevorschriften.“

Im Frühjahr 2013 ließ die Kommission ihren Worten Taten folgen und leitete förmliche Verfahren gegen spanische und niederländische Profi-Fußballvereine ein. Vielen anderen Vereinen droht ein ähnliches Verfahren und damit eine Rückzahlung der Beihilfen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. April 2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Inwieweit wird sichergestellt, dass finanzielle Unterstützungen der Profivereine durch die Stadt Düsseldorf oder ihrer Töchter EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht verletzen?

2. Inwieweit wird sichergestellt, dass die städtische Finanzierung bzw. die Übernahme der Bau- oder Renovierungskosten von Sportanlagen der Profivereine EU-rechtskonform ist?

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo

Antwort der Verwaltung