Haushaltsbegleitantrag mit SPD und FDP: Schulentwicklungsplanung
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

I. Änderung Sekundarschule in Gesamtschule

1. der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Städtische Sekundarschule Lindenstraße, Lindenstraße 140, 40233 Düsseldorf, im sukzessiven Aufbau ab dem 01.08.2015 gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in eine Gesamtschule zu ändern.

Die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule sollen zeitgleich Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 6 und 7 der Gesamtschule werden. Im Übrigen erfolgt der weitere Aufbau sukzessive mit der Jahrgangsstufe 5.

Die Schule soll als Ganztagsschule geführt werden. Die Zügigkeit der Schule wird nach § 81 Abs. 1 (SchulG) auf vier Züge festgelegt. Der Unterrichtsbetrieb erfolgt gem. § 83 Abs. 5 (SchulG) auf Dauer in Form einer horizontalen Gliederung am Hauptstandort Lindenstraße 140 und am Teilstandort Rosmarinstraße 28.

Die Gesamtschule erhält ein montessori-pädagogisch ausgerichtetes Profil.

Die Schule soll folgenden Namen erhalten:

Städtische Gesamtschule Lindenstraße
Schule der Sekundarstufen I und II
Lindenstraße 140
40233 Düsseldorf

2. der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Ausbauplanung auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorgaben vorzunehmen. Der Kämmerer wird ermächtigt, für die Zukunft Haushaltsmittel für weitere Planungsleistungen sowie für die Umsetzung provisorischer baulicher Lösungen zur Sicherstellung des Unterrichtsbetriebs bereitzustellen.

Die Beschlussteile steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde.II.

Jüdisches Gymnasium
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, in Verhandlungen mit der jüdischen Gemeinde zu treten, damit ein jüdisches Gymnasium am Schulstandort Borbecker Straße 25 schnellstmöglich realisiert werden kann.


Sachdarstellung
In Düsseldorf werden jedes Jahr eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schüler – im Rahmen des Anmeldeverfahrens – an den Gesamtschulen abgelehnt. Vor dem Hintergrund der offensichtlich zu geringen Aufnahmekapazitäten in dieser Schulform ist der dringend notwendige Bedarf einer weiteren Gesamtschule gegeben. Darüber hinaus besteht auch der häufige Elternwille, Ihre Kinder in einer ggf. neunjährigen Schulzeit zum Abitur zu führen.

In Anlehnung an den § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW, der dem Schulträger die Möglichkeit einer Schulformänderung eröffnet, käme hier der Standort der Städt. Sekundarschule, Lindenstraße 140 in Betracht.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat bereits Ihre Zustimmung zur Umwandlung signalisiert.
Die Vergangenheit zeigte ebenfalls, dass sich die Schulform Gymnasium immer größerer Beliebtheit erfreut und den Schulanmeldungen der Fünftklässler nur unter größter Anstrengung gerecht werden konnte. Die räumlichen Kapazitäten sind nunmehr erschöpft und es bedarf weiterer Aufnahmekapazitäten.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler        Norbert Czerwinski       Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann