Antrag zu: Gutachten zur Zukunft der Düsseldorfer Wasserversorgung
18. Apr 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.04.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat bittet die Verwaltung, ein externes Gutachten zur Zukunft der Düsseldorfer Wasserversorgung in Auftrag zu geben. Insbesondere sollen Chancen und Risiken verschiedener Entwicklungspfade (Beibehaltung des Status Quo, Rekommunalisierung, organisatorische oder rechtliche Trennung) bewertet werden.

Sachdarstellung:
Aufgrund von geplanten Änderungen bei den EU-Vorgaben für die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung ist in Deutschland und Europa eine breite Diskussion entstanden, die insbesondere zu einer Europäischen Bürgerinitiative geführt hat.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2013 einem überfraktionellen Antrag zugestimmt und die EU aufgefordert, die geplante Richtlinie nicht auf den Wasserbereich anzuwenden, da dieser einen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge betrifft.

Gerade Düsseldorf wäre von der geplanten Regelung betroffen, da die Wasserversorgung bereits mehrheitlich privatisiert ist und entsprechenden Regelungen unterworfen wäre.
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, welche Handlungsoptionen für die Stadt existieren und mit welchen Chancen und Risiken diese Optionen verbunden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                        Norbert Czerwinski