Haushaltsantrag zu: Neubau durch die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD)
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtsparkasse Düsseldorf für die gemeinsame Tochtergesellschaft Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ein Programm zu erarbeiten, durch das die SWD in die Lage versetzt wird, jährlich 100 Wohnungen im Neubau fertig zustellen (frei finanziert im mittleren Preissegment und öffentlich gefördert). Die je nach Ausgestaltung des Programms notwendigen Haushaltsmittel werden im Produkt 011 111 070 Wohn- und Geschäftsgrundstücke bereitgestellt.

Sachdarstellung:
Mit dem Ergänzungsantrag zum Handlungskonzept Wohnen haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der SWD wieder eine schrittweise Sanierung der von ihr verwalteten städtischen Gebäude ermöglicht. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die SWD auch durch die Erweiterung ihrer eigenen Bestände gestärkt wird.

Durch eigenen Neubau im mittleren Preissegment sowie öffentlich gefördert kann sie wichtige Impulse für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt geben. Ein entsprechendes Programm ist gemeinsam mit der Stadtsparkasse als Miteigentümerin zu entwickeln und mit den je nach Ausgestaltung notwendigen Mitteln auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Antonia Frey        Jörk Cardeneo        Uwe M. Warnecke