Anfrage zu: Warum versagt der „Masterplan Industrie“ in der Realität?
13. Feb 2014

An
Herrn
Oberbürgermeister Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

Ende 2012 haben Sie zum Masterplan Industrie erklärt, es sei „ein wichtiges Signal an die Industrie, dass Düsseldorf die Unternehmen aktiv unterstützen will und die Entwicklung des Industriestandortes ganz oben auf der Tagesordnung steht.“ Gemeinsam mit IHK und Unternehmen wollten Sie prüfen, „wie wir die für uns so wichtigen Industriebetriebe noch besser an den Standort binden und ihnen die richtigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Arbeiten bieten können“.

Die Insolvenz des Industrieunternehmens „Muskator“ und die in diesem Zusammenhang geäußerten Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung und insbesondere das Planungsdezernat lassen bezweifeln, dass den Worten Taten folgten. Durch die Rückgabe der in Erbpacht vergebenen städtischen Grundstücke an der Weizenmühlen- und Holzstraße hätte Berichten zufolge die industrielle Produktion sowie die Arbeitsplätze an diesem Standort nachhaltig gesichert werden können.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Februar 2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Stand die Stadt Düsseldorf mit der Firma Muskator im Kontakt und gab es Gespräche über die Möglichkeiten zur Sicherung des Produktionsstandortes und der Arbeitsplätze und wenn ja, wann?

2. Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf eine Rückgabe der in Erbpacht vergebenen Grundstücke verzögert und letztendlich scheitern lassen?

3. Wie bewertet die Verwaltung vor dem Hintergrund der Insolvenz von Muskator die Zukunft des Industriestandortes im Hafen?

Sachdarstellung:
Bislang hat die Stadtverwaltung lediglich erklärt, dass sie keinerlei Verpflichtungen zur Rücknahme der Grundstücke gehabt hätte. Die Ambitionen des Masterplans Industrie lassen nicht erkennen, dass Industrieunternehmen nur in Pflichtsituationen gestärkt werden sollten.

Daher stellen sich die oben genannten Fragen. Denn wenn auch keine Pflicht bestand, ein Interesse an der Sicherung des Standorts sollte die Stadt gehabt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt              Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung