Resolution mit SPD und FDP zu: Finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
10. Sep 2015

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland stellt die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung vor enorme Herausforderungen.

Bei der Übernahme der Kosten müssen Bund und Land die Kommunen deutlich stärker unterstützen, damit die Kommunen sich darauf konzentrieren können, anerkannte Asylbewerber/innen  vor Ort unter zu bringen und sie in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Deshalb bitten wir Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet den Oberbürgermeister, folgende Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW zu stellen:

1. Die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale und damit gesamtstaatliche Aufgabe. Grundsätzlich muss darum der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland  übernehmen. Die für 2015 verabredete Zahlung von 1 Mrd. durch den Bund ist zwar ein erster Schritt , muss aber der inzwischen angewachsenen Flüchtlingszahl von 800.000 angepasst  und zugunsten der Kommunen schnell auf den Weg gebracht  werden.

2. Die Bundesregierung muss den Antragsstau von ca. 270.000 unbearbeiteten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) endlich konsequent angehen. Neben zusätzlichem Personal – über die bislang beschlossenen Stellen hinaus – müssen Prozesse vereinfacht und ggf. andere Aufgaben des BAMF ausgesetzt werden. Nur so erreichen wir wieder annehmbare Bearbeitungszeitenzeiten für Asylverfahren.

3. Die Länder haben die Aufgabe, für ausreichend Plätze in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen. In der Regel sollten die Asylverfahren bereits in diesen Einrichtungen abgeschlossen werden können. Die  Landeregierung muss diese Aufgabe aus den Mitteln des Bundes bezahlen und alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen komplett weiterleiten. Die Änderung der Stichtagsregelung sowie die vollständige Weiterleitung der einmaligen (teilweise nur kreditierten) Bundesmittel sind erste wichtige Schritte.

Mit freundlichen Grüßen


Markus Raub         Angela Hebeler                      Norbert Czerwinski                Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann