Begleitantrag mit SPD und FDP zum Haushaltsplanentwurf und Stellenplan 2016: Umsetzung des gesamtstätischen, ämterübergreifenden Handlungskonzeptes zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen
10. Dez 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2016 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung das gesamtstädtische, fachämterübergreifende Handlungskonzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen der Landeshauptstadt Düsseldorf, unmittelbar nach seiner endgültigen Abstimmung mit dem Runden Tisch zu Asyl- und Flüchtlingsfragen zügig umzusetzen.

2. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt überwiegend aus Bundes- und Landesmitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln auszuschöpfen.

3. Darüber hinaus stellt die Landeshauptstadt Düsseldorf eigene Mittel in Höhe von  750.000 € für Sprach- und Kulturmittler*innen, Deutschkurse, die Stärkung des Psychosozialen Zentrums, die Migrationsberatung, den Themenbereich „Arbeit, Ausbildung, Praktika“ und weitere Bereiche des Konzeptes mit einem Sperrvermerk zu Verfügung. Die Mittel sollen nach Erstellung eines entsprechenden Konzepts im jeweiligen Fachausschuss, freigegeben werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig dem Runden Tisch über die Umsetzung des Konzeptes zu berichten.

Sachdarstellung
Im Ratsbeschluss zur Bildung eines Runden Tisches zu Asyl- und Flüchtlingsfragen beschloss der Rat, ein gesamtstädtisches, ämterübergreifendes Handlungskonzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen der Landeshauptstadt Düsseldorf in Zusammenarbeit mit den Verbänden, den Kirchen, den Vereinen und Initiativen, der Polizei und den Politikerinnen und Politikern der im Rat vertretenden Fraktionen im Rahmen eines Runden Tisches zu entwickeln.

Mitte Mai hat dann die Verwaltung dem „Runden Tisch“ den Entwurf eines solchen Konzeptes zur Beratung vorgelegt. Seitdem haben die Mitglieder des Runden Tisches die Gelegenheit, Ergänzungen oder Änderungen in das Konzept einzubringen. Dieser Prozess wird Ende Dezember abgeschlossen. Danach wir das Konzept in den Ausschüssen und im Rat beschlossen.

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN und FDP möchten nun die Verwaltung beauftragen, das Konzept nach seiner endgültigen Abstimmung mit dem Runden Tisch umzusetzen. Zur Finanzierung soll sie auf die bereitgestellten Bundes- und Landesmittel zurückgreifen und weitere Fördermittel akquirieren.

Darüber hinaus stellt aber auch der Rat zusätzlich 750.000 €  für die  Umsetzung der Themenbereiche des Konzeptes zur Verfügung, beispielsweise für die personelle Stärkung des psychosozialen Zentrums oder für den Themenbereich Integration durch Arbeit zur Verfügung. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, den Runden Tisch regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub          Angela Hebeler       Norbert Czerwinski        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann