Antrag mit SPD, FDP zu: Standorte Flüchtlingsunterkünfte
28. Apr 2016

An                                                         
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.04.2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung - gegebenenfalls durch ein externes Planungsbüro - darzustellen, welche der bereits realisierten und noch zu realisierenden Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge sich für eine Nachnutzung im Segment „Preisgünstiger Wohnungsbau“ eignen.

Für die Standorte, deren derzeitige bauliche Anlagen eine Wohnnutzung ermöglichen, ist zu prüfen, welche planerischen und baulichen Maßnahmen hierfür notwendig sind.

Für die Standorte, deren aktuelle bauliche Anlagen keine Nutzung für Wohnzwecke ermöglichen, soll untersucht werden, ob und unter welchen Bedingungen für diese Standorte Planungsrecht mit dem Ziel „Preisgünstiger Wohnungsbau“ geschaffen kann.


Sachdarstellung
64 Prozent der Asylsuchenden in Düsseldorf haben eine Bleiberechtsperspektive. Für sie muss zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Eine Möglichkeit für die Errichtung preisgünstigen Wohnraumes besteht an den Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte. Die Identifizierung und Nutzung dieser Potenziale muss kurzfristig erfolgen.

Der Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt Düsseldorf ist schon seit Jahren angespannt. Besonders im unteren Preissegment werden schon heute nicht ausreichend Wohnungen angeboten, um den Bedarf zu decken.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                                                    Norbert Czerwinski                

Markus Raub                                                        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann