Antrag mit SPD, FDP: Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Bürgerbeteiligungsverfahren
07. Jul 2016

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Juli 2016 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Kinder und Jugendliche in Beteiligungsverfahren zu allen Projekten einzubeziehen, die diese Bevölkerungsgruppe betreffende stadträumliche oder sozialstrukturelle Veränderungen zur Folge haben. Es soll in jedem Verfahren mindestens ein speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittenes Beteiligungsformat geben.

Sachdarstellung
Projekte der öffentlichen Hand, die stadträumliche oder sozialstrukturelle Veränderungen zur Folge haben, wurden in der Vergangenheit allzu häufig von kontroversen Diskussionen und Bürgerprotesten begleitet. Daraus hat man vielerorts die Erkenntnis gewonnen, dass der Erfolg solcher Projekte ohne eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Menschen vor Ort nicht möglich ist.Auch Düsseldorf möchte mehr Partizipation und Transparenz wagen.

Den Bürger*innen soll die Chance geboten werden, im Dialog mit Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten. Davon profitieren beide Seiten: die Akzeptanz in der Bevölkerung wird gestärkt und Politik und Verwaltung können auf die Erfahrung und Sachkenntnis der Menschen vor Ort zurückgreifen.

Im Bereich der Partizipation stellt uns die Einbindung von Kindern und Jugendlichen vor eine besondere Herausforderung. Einerseits ist diese Zielgruppe mit den herkömmlichen Formaten kaum erschließbar, andererseits ist es jedoch gerade für die jüngsten Mitglieder unserer Stadtgesellschaft besonders wichtig, Demokratie und Partizipation zu erlernen. Darüber hinaus haben Kinder und Jugendliche oftmals einen ganz besonderen Blick auf die Dinge. Davon können Projekte, die ihr Umfeld betreffen und ihren Anforderung als – oft besonders langfristige – Nutzer gerecht werden sollen, nur profitieren.

Im Rahmen von Garath 2.0 und der Soziale Stadt Projekte in Rath/Mörsenbroich und Wersten Süd-Ost wurde erstmals die breite Beteiligung von Kindern und Jugendliche durchgeführt. Die positiven Erfahrungen, die guten Ergebnisse und die im Zuge dessen aufgebaute Expertise beim Jugendamt möchten wir zum Anlass nehmen, diese Form der Partizipation in Düsseldorf weiter auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub            Angela Hebeler   

Norbert Czerwinski        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann