Antrag mit CDU, SPD, FDP: 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) / Deutsche Sektion: „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
07. Jul 2016

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Juli 2016 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schließt sich der anliegenden Erklärung „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.

2. Nachhaltige Entwicklung wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf als kommunale Querschnittsaufgabe verstanden, die alle Bereiche und Fachaufgaben der Verwaltung einschließlich der Tochterunternehmen betrifft.

3. Bewährte Akteur*innen wie die Lokale Agenda 21, das Eine-Welt-Forum, Initiativen und engagierte Bürger*innen sollen in den Düsseldorfer Agenda 2030-Prozess eingebunden werden. Darauf aufbauend, werden die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorangebracht sowie das Thema Nachhaltigkeit verstetigt und weiterentwickelt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung und Organisation der nachhaltigen Entwicklung in der Landeshauptstadt Düsseldorf auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter Einbeziehung innovativer Beteili-gungsformen sollen neue Dialogformate eingeführt und dadurch neue Impulse generiert werden. In die Konzepterstellung sind die unter Punkt 3. genannten Akteure*innen zu beteiligen. Durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle soll die Arbeit insgesamt professionalisiert werden.

Sachdarstellung
Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf Ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25. – 27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Die sogenannte 2030-Agenda knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue 2030-Agenda umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren und gilt bis 2030. Gegenstand dieser Agenda sind die Schaffung einer gerechten Welt und das damit eng verbundene Ziel der Armutsbekämpfung sowie das Ziel der nachhaltigen Entwicklung.

Zur Umsetzung der in der 2030-Agenda formulierten Ziele kommt den Kommunen eine zentrale besondere Bedeutung zu, weil alle Kommunen beim Kampf gegen Armut sowie bei der Bewältigung von Umweltproblemen global an vorderster Front stehen.

Die neue 2030-Agenda bildet einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, deren Kernstück die so genannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) sind. Gegenstand der insgesamt 17 Ziele ist es, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsam die Sorge für diese zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Zusätzlich werden festgeschrieben, das Welthandelssystem gemeinsam fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren und den Frieden zu sichern. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für diese globalen Ziele gemeinsam Verantwortung tragen.

Das für die Kommunen wichtigste Ziel ist, das so genannte „Stadtziel“. Städte und Siedlungen inklusiv sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, Ziel 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind von sehr großer Bedeutung für alle Kommunen weltweit.
Vergleiche hierzu: Sustainable Development Topics

Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive sowie neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs- Schwellen- oder Industrieland. Für eine gerechtere Welt ist auch ein Wandel des Nordens notwendig. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entwicklungsziele soll auf das seit vielen Jahren bestehende Engagement der Lokalen Agenda 21 und die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit (Eine-Welt-Beirat und Eine-Welt-Forum) angeknüpft werden. Die bestehenden Aktivitäten der Landeshautstadt zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollen verstärkt werden.

Mit freundlichen Grüße

Rüdiger Gutt                                                          Markus Raub

Norbert Czerwinski                                              Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten