Antrag zu: Informationen in Echtzeit - Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream
26. Apr 2012

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers     

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. April 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: 

Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, 

1.  die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Livestream, der über den Internetauftritt der Landeshauptstadt Düsseldorf bereitgestellt wird, zu prüfen;

2.  die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen zu prüfen;

3.  zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf für eine Realisierung nach Ziffer 1 abgeändert bzw. ergänzt werden müssen;

4. auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat nach der Sommerpause vorzulegen;

5.  die Möglichkeiten der Übertragungen von Bezirksvertretungssitzungen via Livestream zu prüfen.      

Sachdarstellung  

Nach § 3 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf finden „Sitzungen des Rates grundsätzlich […] öffentlich“ statt. Dies soll einerseits das Interesse der BürgerInnen an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates dienen.

Für viele BürgerInnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Um dennoch die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, ist eine Übertragung der Sitzungen im Internet sinnvoll.

„Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen“, bemerkte der damalige Innenminister Thomas de Maizière bereits 2010. Da die Hürden um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen deutlich niedriger sind als in den physischen sollte diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden. Übertragen werden soll ausschließlich der öffentliche Teil der Sitzungen.  

In den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene ist die Übertragung der Sitzungen ins Internet bereits gängige Praxis. Auch andere Landeshauptstätte wie Kiel, Potsdam, Erfurt und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen nutzen die Möglichkeit der Live-Übertragung und haben positive Erfahrungen damit gemacht.  

Die Bezirksregierung zeigt keine juristischen Bedenken und bestätigt in § 15 der Geschäftsordnung für den Regionalrat: „Die Bezirksregierung ist befugt, Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse zu fertigen und live im Internet sowie Intranet des Landes zu übertragen. Aufzeichnungen der Sitzungen werden in einem Videoarchiv im Internet und Intranet des Landes auf der Homepage der Bezirksregierung gespeichert.“  

Mit freundlichen Grüßen    

Iris Bellstedt                            Norbert Czerwinski                            Günter Karen-Jungen    

 

für die Richtigkeit: Miriam Koch