Antrag zu: Rauf aufs Rad in Düsseldorf – gemeinsame Weiterentwicklung des Radverkehrs
26. Apr 2012

An Oberbürgermeister Dirk Elbers       

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. April 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf richtet eine kleine Kommission zur Weiterentwicklung und Stärkung der Radverkehrsförderung in Düsseldorf ein. Neben den Dezernenten für Verkehr und für Stadtplanung sowie den zuständigen Mitarbeiter/innen der Verwaltung sollen dazu Vertreter/innen der politischen Fraktionen sowie der Verbände und Vereine eingeladen werden.

Die  Kommision  soll  erstmalig  vor  der  Sommerpause  2012  und  dann  regelmäßig  alle  zwei Monate  tagen.  Ihre  zentralen  Aufgaben,  die  sie  gemeinsam  mit  der  Verwaltung  ergänzen und ändern kann, sollen zunächst sein:

Begleitung  und  Unterstützung  der  Entwicklung  eines  neuen  Radwegenetzes  aus Haupt- und Nebenrouten

Analyse der bestehenden Situation des Radverkehrs in Düsseldorf

Festlegung und Priorisierung von Handlungsfeldern und Maßnahmen zur Steigerung der Radverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen

Konzeption und Begleitung der Bürger/innen-Beteiligung

Evaluation der Einzelmaßnahmen und der Radverkehrspolitik insgesamt   

Sachdarstellung  

„Radfahrer sollen mehr Vorfahrt bekommen“ erklärte Oberbürgermeister Elbers per Pressemeldung am 02. April. Im Grundsatz und im Ziel sind sich der OB, alle Fraktionen und die Verwaltung sowie die Vereine und Verbände in Düsseldorf einig: die Förderung des Radverkehr ist für die Stadtentwicklung und die Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt wichtig. Die  Mitgliedschaft  Düsseldorfs  in  der  Arbeitsgemeinschaft  fahrradfreundliche  Städte  NRW (AGFS)  wird  allseits  gelobt,  den  Anteil  des  Radverkehrs  am  Verkehrsaufkommen  (Modal Split) möchten alle Akteure steigern.  

Selbst bei den hierfür notwendigen Maßnahmen und Instrumenten sind Annäherungen zwischen ehemals unvereinbaren Positionen zu beobachten. Beispielsweise erklärte der OB in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, er halte es für erforderlich, weiter an Möglichkeiten zu arbeiten, „um auch auf der Fahrbahn Radverkehr verstärkt zuzulassen“ (siehe S. 10 der Etatrede 2012, Ratssitzung am 29. September 2011). In der Pressemitteilung vom 02. April, in der er die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an einigen Straßenabschnitten ankündigte, äußerte er explizit „Der Radverkehr gehört soweit wie möglich auf die Fahrbahn“. Auch Verkehrsdezernent Dr. Keller äußerte im Ordnungs- und Verkehrsausschuss zuletzt die Überzeugung, dass RadfahrerInnen auf der Fahrbahn grundsätzliche sicherer unterwegs sind.  

Die GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt sowohl die grundsätzlichen Aussagen für eine stärkere Radverkehrsförderung als auch die Annäherungen der maßnahmenbezogenen Pläne an die langjährigen Forderungen der RadfahrerInnen und der GRÜNEN. Ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung  der  Radverkehrsförderung  in  diese  Richtung  wird  das  angekündigte neue Radwegenetz sein. Nach ersten Überlegungen der Verwaltung, sollen erstmals Haupt- und  Nebenrouten  ausgewiesen  werden.  Dies  wäre  ein  wichtiger  und  richtiger  Schritt,  der allerdings  eine  breite  Beteiligung  der  RadfahrerInnen,  der  Vereine  und  Verbände  und  der Fraktionen  benötigt.  Dies  können  weder  der  OVA  noch  der  Ausschuss  für  Planung  und Stadtentwicklung in ihren formalen Beratungsprozessen leisten.  

Zur Unterstützung der Weiterentwicklung und um die neuen Planungen in eine Analyse der bestehenden Situation sowie eine Evaluation der Maßnahmen einzubetten ist eine interfraktionelle und interdisziplinäre Arbeit nötig. In einem fachpolitischen Kreis, können Verkehrs- und Planungspolitiker/innen aller Fraktionen, die Verwaltung sowie die Vereine und Verbände konstruktiv zusammen arbeiten.  

Mit freundlichen Grüßen   

Norbert Czerwinski    Astrid Wiesendorf    Dietmar Wolf