Anfrage zu: Forciert die Stadt Mietpreissteigerungen und Gentrifizierung in Flingern?
24. Mai 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

unter „Aktuelle Angebote“ informiert das Vermessungs- und Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf aktuell über den Verkauf der Objekte Lindenstraße 118 und 122 (www.duesseldorf.de/liegenschaften/angebote/verkauf/lindenstrasse_118.shtml und www.duesseldorf.de/liegenschaften/angebote/verkauf/lindenstrasse_122.shtml Zugriff am 04.05.2012, 12:45 Uhr).

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Mai 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Entwicklung der Mietpreise, des Bestandes an öffentlich geförderten Wohnungen und der städtebaulichen Situation im Sozialraum 0212 “Rund um den Hermannplatz“ in Flingern?

2. Welche wohnungspolitischen und finanzpolitischen Ziele verfolgt die Stadt Düsseldorf mit dem Verkauf der Wohnhäuser Lindenstraße 118 und 122?

3. Welche Alternativen zum Verkauf und zum gewählten Verkaufsverfahren hat die Verwaltung geprüft und aus welchen Gründen wurden sie jeweils verworfen?

Sachdarstellung:
Der Düsseldorfer Stadtteil Flingern und hier insbesondere der Sozialraum 0212 “Rund um den Hermannplatz“ befindet sich seit einigen Jahren im Wandel. Dazu gehören auch eindeutig positive Maßnahmen und Aspekte wie beispielsweise die Neugestaltung des Hermannplatzes und die aktuelle Umgestaltung der Birkenstraße.

Gleichzeitig sind aber auch Mietpreissteigerungen und Veränderungen in der Einzelhandelsstruktur zu beobachten, die darauf schließen lassen, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert und zahlungskräftigere BewohnerInnen zuziehen.

Im direkten Umfeld der jetzt von der Stadt zum Kauf angebotenen Objekte Lindenstraße 118 und 122 befindet sich bereits ein Bauprojekt, das in der Öffentlichkeit breite Diskussionen und Kritik hervorgerufen hat. Die Stadt hat die Möglichkeit, die Entwicklung im Stadtteil über ihr Eigentum direkt zu beeinflussen.

Neben der Nutzung im Eigentum der Stadt wäre dazu auch ein Verkauf unter Bedingungen denkbar. Dieser Weg wurde zuletzt beispielsweise beim Verkauf des Grundstücks Kuthsweg 16-20 gewählt. Mit einem reinen Höchstgebotsverfahren gibt die Stadt jedoch jedes Steuerungsinstrument aus der Hand und nimmt in Kauf, Mietpreissteigerungen und auch Gentrifizierung zu forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Antonia Frey            Astrid Wiesendorf

Antworten der Verwaltung