Anfrage zu: Klimaschutz im Schneckentempo - wann kommt der Masterplan Gebäudesanierung?
24. Mai 2012

An Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Mai 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Sind entsprechend des „30-Punkte-Klimaschutzplans“ aus 2008 mittlerweile alle ca. 1600 Gebäude in einem Energiekataster mit entsprechendem Energiekennzahlenvergleich (Ranking) erfasst?

2. Wie begründet die Verwaltung die Verzögerung beim Energiekataster (Auftragserteilung erst im Juni 2011) und Masterplan „CO2-Gebäudesanierung“ (Auftragserteilung erst im Dezember 2011) und wann werden diese im Juni 2008 beschlossenen Initiativen vorgelegt?

3. Welche finanziellen Ressourcen wurden in den vergangenen 4 Jahren jährlich für die CO₂-Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt und welche Mittel sind in den kommenden Jahren jährlich vorgesehen?

Sachdarstellung:
Die EU-Kommission plant im Rahmen der EU-Effizienzrichtlinie eine verbindliche Vorgabe, jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren. Hier stellt sich die Frage, in wie weit Düsseldorf auf diese drängenden Herausforderungen vorbereitet ist.
Düsseldorf hat sich in mehreren Ratsbeschlüssen dafür ausgesprochen, gerade im Bereich der städtischen Immobilien Akzente beim Klimaschutz zu setzen, so zum Beispiel mit dem Ratsbeschluss vom 03.06.2008 „Maßnahmenprogramm Klimaschutz“.

Konkret wurden 2008 mit dem „Maßnahmenprogramm Klimaschutz“ die Erstellung eines Energiekatasters (Initiative 1) und eines „Masterplans CO₂-Gebäudesanierung“ („Initiative 2“) beschlossen. Die entsprechenden Aufträge wurden allerdings erst im letzten Jahr vergeben, die Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.

Ein Masterplan „CO₂-Gebäudesanierung“ ist eine wichtige Grundlage für eine zielgerichtete Planung der städtischen Gebäudesanierung, daher ist es dringend notwendig, diesen Plan der Politik vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Christoph Gormanns          Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung