Anfrage zu: Restrukturierungsplan für die WestLB AG
05. Jul 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers kostet die Rettung der maroden Landesbank bis zu 18 Milliarden Euro. Von diesen entfallen drei Milliarden Euro auf den Bund, neun Milliarden auf das Land und sechs Milliarden Euro auf die Sparkassen. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. Aus der einstmals größten deutschen Landesbank soll eine Verbundbank für das Sparkassengeschäft hervorgehen, die an die Helaba angedockt wird, sowie eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. Juli 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen auf die Stadtsparkasse Düsseldorf als Mitglied des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), der sich 2011 zusammen mit dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL), dem Landschaftsverband Rheinland (LVR), dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der WestLB AG, der WestLB AG, der Ersten Abwicklungsanstalt und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) auf eine Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt hat?

2. Wie bewertet die Verwaltung die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Düsseldorf?

Sachdarstellung:
Im Rahmen der Aufteilung der WestLB AG übernimmt die Sparkassen-Finanzgruppe Verantwortung für Portfolien und Mitarbeiter im Sinne einer Verbundbanklösung. Aktiva und Passiva im Umfang von 40 bis 45 Milliarden Euro einschließlich risikogewichteter Aktiva in Höhe von 8,3 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Sparkassenverbundgeschäft sowie sonstige Geschäftsbereiche werden zum 30. Juni/ 1. Juli 2012 aus der WestLB AG samt circa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herausgelöst. Sie gehen in die alleinige Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe über.

Die Herauslösung der Aktiva und Passiva erfolgt ohne Eigenkapital aus der WestLB AG, d.h. für die Eigenkapitalausstattung im Rahmen der Verbundbanklösung ist vollumfänglich die Sparkassen-Finanzgruppe verantwortlich. Nach der Eckpunktevereinbarung sollen RSGV und SVWL sowie die Sparkassenfinanzgruppe die Verbundbank nachhaltig mit 1 Milliarde Euro kapitalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski     Wolfgang Scheffler

Antworten der Verwaltung