Antrag der GRÜNEN und SPD zu: Bildungs- und Teilhabepaket – Konzept für nicht verausgabte Gelder
05. Jul 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. Juli 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu entwickeln, wie die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) 2011 gänzlich ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden sollen.

2. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Konzeption unter Einbeziehung aller betroffenen Ämter bzw. Dienststellen erstellt wird und sich auf die Ziele aus dem BuT – Teilhabe und Chancengleichheit für Kinder – konzentriert.

3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in jeder Sitzung Berichte über die Umsetzung des Konzeptes und den Mittelabfluss beim BuT in 2012 vor.

Sachdarstellung:
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll bedürftigen Kindern und Jugendlichen gering verdienender Eltern zu besseren Zukunftschancen verhelfen. Die Mittel sollen für Bildung und auch für die Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten verwendet werden.

In Düsseldorf konnten allein im Jahr 2011 über sieben Millionen Euro nicht für individuelle Leistungen auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche verausgabt werden, diese Gelder fließen in den Gesamthaushalt ein. Sie sollten aber eine zusätzliche Qualität zu den bestehenden kommunalen Leistungen und Angeboten für Kinder und Jugendliche sicherstellen.

Damit die Verwendung der nicht abgerufenen Mittel nun auch genau diesem Zweck zukommt, soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie das Geld im Haushaltsjahr 2012 eingesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott      Christoph Gormanns      Antonia Frey      Klaudia Zepuntke     Andreas Rimkus