GRÜNE erwarten von der Verwaltung grünes Licht für Rats-Livestream
25. Jul 2012

Nach der Klarstellung des Innenministeriums zur Kommunalpolitik live im Netz (Landtagsdrucksache 16/243) erwarten die Ratsgrünen auch von der Stadtverwaltung grünes Licht für einen Livestream. Hierzu erklärt der Sprecher der Ratsfraktion Norbert Czerwinski: "Was im Landtag und der Stadt Bonn schon gang und gäbe ist, wird nun in immer mehr Kommunen diskutiert: BürgerInnen sollen den Ratssitzungen auch im Netz folgen können. Das wäre ein überfälliges "Update" des Begriffs "Öffentliche Ratssitzung"."

Die GRÜNEN hatten schon zur Sitzung am 26.04.12 beantragt, die Ratssitzungen in Zukunft im Internet zu übertragen. Aufgrund rechtlicher Bedenken beauftragte der Rat zunächst die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Bedingungen einer Liveübertragung für Rats- und BV-Sitzungen zu prüfen. Mit der Antwort des Innenministeriums ist klar, wie es rechtlich möglich gemacht werden kann.

"Konsequenterweise sollte die Aufzeichnung auch nach der Sitzung auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stehen. Nicht jeder hat die Möglichkeit im Büro nebenher am PC die Ratssitzung zu verfolgen. Für Berufstätige sind die Ratssitzungen, die um 14 Uhr beginnen, nicht zu verfolgen, weder im Saal noch im Netz", so Czerwinski weiter.

Für die Ratssitzung am 20.09.2012 erwarten die GRÜNEN das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung. "Wir erwarten ein positives Ergebnis und werden dann beantragen, dass die Verwaltung das auch rasch umsetzt. Wir sollten schließlich nicht die letzte Kommune sein, die das einführt", so Czerwinski abschließend.

 

Downloads:

Ratsantrag Übertragung der Ratssitzungen im Internet via
Livestream

Antwort der Landesregierung