Anfrage zu: Instrumentenreform – Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose in Düsseldorf
20. Sep 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Elbers,

seit dem 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitmarkt, die so genannte „Instrumentenreform“, rechtskräftig.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. September 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Welche Folgen hatte die bundesweite geplante strukturelle Einsparung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bisher im Jahr 2012 für die Eingliederungschancen und für die in Düsseldorf ansässigen Beschäftigungsförderungsträger?

2) Wie wirkt sich die für 2013 vorgesehene weitere Kürzung finanziell für das Arbeitsmarktprogramm für Düsseldorf aus?

3) Inwieweit können die in der Presse veröffentlichten Informationen bestätigt werden, dass für die kommunalen Töchter Zukunftswerkstatt (ZWD) und Jugendberufshilfe (JBH) Kürzungen der städtischen Zuschüssen vorgesehen sind und wenn ja, mit welchen Folgen gegebenenfalls?

Sachdarstellung:
Obwohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist, profitieren gerade langzeitarbeitslose Menschen kaum von den günstigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, so auch in Düsseldorf.

In einer Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 4. Mai 2011 konnte die Verwaltung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Instrumentenreform keine valide Aussage treffen, da sich die Gesetzesänderungen noch im Stadium des Referentenentwurfs befanden. Nun ist einige Zeit seit in Kraft treten der Gesetzesänderung verstrichen, Auswirkungen sind zu spüren.

Auf unsere gemeinsame Anfrage mit der SPD im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 12. Oktober 2011 antwortete die Verwaltung, dass „das Jobcenter […] dieses als Herausforderung und Chance an[sieht], die Dienstleistungen bei der Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu optimieren.“ Von Interesse ist es, ob diese Chance vom Jobcenter genutzt werden und eine Optimierung der Dienstleistungen erfolgen konnte.

Als Aufgabe der kommunalen Beschäftigungsförderung sehen wir u. a., die Kürzungen vom Bund aufzufangen. Am 13. Dezember 2011 stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Antrag, angesichts der Bundesmittelkürzungen kommunale Beschäftigungsförderung deutlich auszubauen.

Nun ist aktuell in der Presse zu lesen, dass Düsseldorf nach der Kürzung vom Bund noch mehr Gelder kürzen will (Streichung Zuschüsse Jugendberufshilfe JBH und Zukunftswerkstatt ZWD).

Das können wir nicht nachvollziehen. Kommunale Beschäftigungsförderung mit Perspektiven für alle Menschen lohnt sich und ist letztlich kostensparende Prävention.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey         Susanne Ott

Antworten der Verwaltung