Aktuelle Anfrage zu: Mehrkosten bei der Wehrhahnlinie
20. Sep 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12. und 13.09.2012 berichtete die Presse, dass die Baukosten für die Wehrhahnlinie erneut um einen zweistelligen Millionenbetrag steigen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 20.09.2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Mehrkosten gegenüber dem Änderungsbeschluss von 2011 rechnet die Verwaltung beim Bau der Wehrhahnlinie aktuell und was sind die Gründe für die erneute Kostensteigerung?

2. In welcher Form und Höhe wurde für derartige Mehrkosten und insbesondere für Steigerungen beim städtischen Eigenanteil eine Risikovorsorge gebildet?

3. Mit welchen weiteren – aktuell noch unvorhersehbaren Kostensteigerungen – rechnet die Verwaltung bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten in etwa drei Jahren und in welcher Form plant sie dafür eine Risikovorsorge anzulegen?

Sachdarstellung:
Erst Anfang 2011 hatte der Rat der Stadt die Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für die Stadtbahnstrecke der Wehrhahn-Linie beschlossen (Vorlage 66/ 62/2011).

Damit stiegen die Gesamtkosten von ursprünglich 650,5 Mio. auf 748,1 Mio. Euro, der städtische Eigenanteil stieg von 193,7 Mio. auf 237,8 Mio. Euro. Dabei wurde bereits eine Anhebung des „gedeckelten“ Förderrahmens, die schon vor Baubeginn gegeben worden war, berücksichtigt. Laut Medienberichten kommen nun erneut Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe auf die Stadt zu.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt             Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

Abweisung der Anfrage durch die Verwaltung