Änderungsantrag mit SPD Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt
20. Sep 2012

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktion von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 40 k) „Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt“ (Vorlage 01/176/2012) zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Düsseldorfer Appell, den an der Veranstaltergemeinschaft Respekt und Mut beteiligten Organisationen und dem kriminalpräventiven Rat die bestehenden Konzepte gegen rechte Gewalt zu aktualisieren mit dem Ziel,  vor allem  das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken.

Begründung:
Im Gegensatz zu anderen Städten ist in Düsseldorf kein signifikanter Anstieg rechter Gewalt zu verzeichnen. Dies kann auch als Erfolg der Organisationen gewertet werden, die sich seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. Allen voran ist hier der Düsseldorfer Appell zu nennen, aber auch die Organisationen, die seit 12 Jahren die Veranstaltungsreihe „Respekt und Mut“ durchführen. Diese Konzepte sind erfolgreich und bieten eine gute Grundlage, um darauf aufzubauen.

Dabei geht es nicht nur um Prävention im Jugendbereich. Rechte Gewalt geht auch von Erwachsenen aus und richtet sich auch gegen Erwachsene – Migrantinnen und Migranten ebenso wie Deutsche. Deshalb ist nach unserer Auffassung unbedingt auch die Einbeziehung des kriminalpräventiven Rates bei der Weiterentwicklung der Konzepte gegen rechte Gewalt erforderlich.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rimkus     Ioannis Vatalis    Angela Hebeler    Dietmar Wolf