Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP zu: Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern
20. Sep 2012

An
Herrn Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der o. a. Ratsfraktionen bitten wir Sie, nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. September 2012 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Verwaltung darin, die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-(CO)-Pipeline durch den Betreiber zu vertreten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Sicherheitseinwendungen im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des Planänderungsverfahrens bis zum 26.10.2012 nochmals einzubringen. Im weiteren Verlauf sind bei der Erstellung eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans auch weiterhin die Sicherheitsbelange der Düsseldorfer Bevölkerung mit Nachdruck zu vertreten.

Sachdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seinem einstimmigen Beschluss vom 30.08.2007 bereits eindeutig Stellung zum Bau einer Kohlenmonoxid-(CO)-Pipeline durch die Bayer Material Science AG (BMS) bezogen. So ist der Sicherheit der Bevölkerung, angesichts eines Bauvorhabens dieser Größenordnung sowie eines hinreichenden Gefährdungspotenzials, der entsprechende Vorrang einzuräumen.

Zwischenzeitlich konnte der Bau der Pipeline größtenteils abgeschlossen werden. Aufgrund gerichtlicher Auseinandersetzung mit Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die Inbetriebnahme der Anlage bis heute nicht möglich. Gleichzeitig wurden die seitens des Verwaltungsgerichts angemahnten Mängel sowie Planabweichungen (auf Antrag der Bayer Material Science AG) durch die Bezirksregierung in einem neuen Planänderungsverfahren zusammengefasst.

Innerhalb dieses Verfahrens können die Träger öffentlicher Belange (Landeshauptstadt Düsseldorf als zuständige kommunale Katastrophenschutzbehörde) erneut Einwände und Anregungen vorbringen. Den seinerzeit durch die Stadt vorgebrachten Sicherheitsbedenken und Anregungen der Verwaltung muss auch im neuen Verfahren vollständig Rechnung getragen werden.

Auch im Bereich der Erstellung der für den Betrieb notwendigen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (AGAP) sind immer noch offene Fragen erkennbar. Insbesondere die Errichtung des von der Stadt geforderten abgestimmten Sirenenwarnsystems sowie dessen Betrieb durch die Bayer Material Science AG (BMS) muss weiterhin Gegenstand der Genehmigung der genannten Pläne sein.

Daher sollten diese Bedenken im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bis zum 26.10.2012 erneut eingebracht sowie in weiteren Verfahrensschritten nachdrücklich weiter verfolgt werden, um so in dieser wichtigen Frage Einfluss für die Menschen unserer Stadt zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich G. Conzen    Gudrund Hock   Iris Bellstedt   Norbert Czerwinski   Manfred Neuenhaus