Anfrage zu: Wohnungsbauvorhaben
08. Nov 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 im Rat am 20. September sind Sie neben vielen anderen Punkten auch auf die aktuelle Situation am Düsseldorfer Wohnungsmarkt eingegangen. Dabei haben Sie auch eine Liste von aktuellen Wohnungsbauvorhaben aufgezählt, bei denen in Summe aktuell mehr als 9.000 Wohnungseinheiten entstünden.

Auffällig an Ihrer Aufzählung ist, dass sie sowohl Projekte enthält, die bereits in der Umsetzung sind (beispielweise die Neuen Quartiere in Derendorf), als auch Gebiete, bei denen das Planungsverfahren noch in den ersten Schritten steckt (beispielsweise an der Witzelstraße). Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08. November 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Wann wurden, beziehungsweise wann werden in den von Herrn Oberbürgermeister Elbers in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 genannten Wohnungsbauprojekten jeweils wie viele Wohnungen fertig gestellt (bitte tabellarisch darstellen)?

2) Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen wurden in den bereits fertig gestellten Teilen der genannten Projekte bislang errichtet, und wie viele sind in den weiteren Teilen vorgesehen (bitte tabellarisch darstellen)?

3) Bei welchen der genannten Projekte hat die Stadt Düsseldorf mit den Investoren Verträge geschlossen (beispielsweise städtebauliche Verträge, Verkaufsverträge) und welche Vereinbarungen zur Regulierung der Bauvorhaben – insbesondere hinsichtlich der Miet- und Kaufpreise – wurden darin getroffen?

Sachdarstellung:
Zahlreiche Marktuntersuchungen, Studien und Befragungen deuten darauf hin, dass der Düsseldorfer Wohnungsmarkt extrem angespannt ist – insbesondere im mittleren und unteren Preissegment sowie bei den öffentlich geförderten Wohnungen. Sehr deutlich wurde dies auch in der von der Stadt Düsseldorf erneut durchgeführten Expertenbefragung zum Düsseldorfer Wohnungsmarkt (vgl. Vorlage 64/ 22/2012). Gleichzeitig lagen die Zahlen der fertig gestellten Wohnungen in den vergangenen Jahren weiterhin deutlich unter den notwendigen Raten.

Die Aufzählung von Oberbürgermeister Elbers in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 scheint dem zu widersprechen. In den halbjährlichen Berichten zur Wohnungsbauplanung und -realisierung, die dem Wohnungsausschuss vorgelegt werden, sind nicht alle Gebiete aufgezählt, außerdem fehlen dort wichtige Angaben. Daher besteht ein hohes Interesse an genaueren Informationen zu den genannten Projekten, zu den Zeitpunkten der Fertigstellungen, zu den Anteilen an geförderten Wohnungen und zur gegebenenfalls vertraglich geregelten Steuerung der Bauvorhaben durch die Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Iris Bellstedt        Antonia Frey

Antworten der Verwaltung