Anfrage von Ratsherr Karen-Jungen: Gebühren und Entgelte
08. Nov 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat der Kämmerer darauf hingewiesen, dass „der Gesetzgeber den Gebühren und Entgelten eine bedeutende Rolle bei der Finanzmittelbeschaffung zuweist“.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08. November 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Welche Gebühren und Entgelte werden in den einzelnen Verwaltungsbereichen erhoben (bitte jeweils mit dem Datum der letzten Erhöhung angeben)?

Sachdarstellung:
Geplant ist die Erhöhung von Gebühren und Entgelten – wie zum Beispiel Sondernutzungsgebühren für städtische Straßen und Plätze, für den Besuch von Veranstaltungen der Volkshochschule, Eintrittspreise Stadtmuseum, Erhöhung des Jahresentgeltes für Erwachsene in den Stadtbüchereien. Um die geplanten Erhöhungen politisch bewerten zu können, ist eine Gesamtübersicht über die Gebühren und Entgelte unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung