Änderungsantrag von GRÜNE und SPD zum Haushaltsplanentwurf 2013: Kommunale Beschäftigungsförderung – Düsseldorf setzt auf aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

in Deutschland ist fast die Hälfte der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit (Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD). Damit liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen deutlich über dem OECD- und dem EU- Durchschnitt.

Aufgrund erheblicher Reduzierungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Unterstützung und Qualifizierung Arbeitsloser) durch die Bundesregierung werden dem Düsseldorfer Jobcenter im kommenden Jahr im Vergleich zu 2010 fast 15 Millionen Euro weniger an Finanzmitteln zur Verfügung stehen. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt  (Instrumentenreform) kommt es seit dem 1. April 2012 zu einem weiteren gravierenden Abbau von Fördermöglichkeiten für arbeitslose Menschen - von 2012 bis 2015 sollen 7,8 Milliarden Euro bundesweit eingespart werden.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.12.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Folgende im Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehenen Kürzungen werden zurück genommen:
- Produkt 031 331 010, Sachkonto 5315000 (ZWD): 100.000,- €
- Produkt 031 311 010, Sachkonto 5331017; Produkt 031 311 020, Sachkonto 5331000; Produkt 031 315 030, Sachkonto 5317000 [haushaltsneutrale Umstellungen] (renatec GmbH): 50.000,- €
- Produkt 036 363 010, Sachkonto 5315008 (JBH): 100.000,- €
- Produkt 056 561 020, Sachkonto 5318000 (Energieberatung): 79.000,- €

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, mit dem Düsseldorfer Jobcenter Gespräche zu führen. Ziel ist, die bisher bei der Landeshauptstadt und bei externen Trägern durch aktive Beschäftigungsförderung und die Umwandlung passiver Transferleistungen geschaffenen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft in öffentlich geförderter Beschäftigung zu erhalten und Perspektiven für die öffentlich geförderte Beschäftigung weiterer Langzeitarbeitsloser zu ermitteln.

Dabei sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren und einem Zuschuss von bis zu 75 % durch das Jobcenter angestrebt werden.

Sachdarstellung:
Langzeitarbeitslosigkeit stellt für die Betroffenen eine große Belastung dar. Sie werden häufig ausgegrenzt, kaum gefördert und bleiben beruflich abgehängt. Je länger Arbeitslosigkeit dauert, umso geringer ist die Chance auf einen neuen Job. Daher leiden unter den Sparmaßnahmen der Bundesregierung besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen, denen kaum noch qualifizierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Um auch dem so genannten harten Kern der Langzeitarbeitslosen neue berufliche Optionen zu eröffnen, bedarf es einer Intensivierung der individuellen Unterstützung, der Ausweitung von Weiterbildungsangeboten und eines sozialen Arbeitsmarktes.

Mit der drastischen Reduzierung der Bundesmittel kommen daher auf alle Kommunen verstärkte Anstrengungen zu, durch eigenes Handeln und eigene Mittel den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration benachteiligter Menschen durch qualifizierte Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu unterstützen.

Düsseldorf kann die Kürzungen der Bundesmittel nicht vollständig auffangen, ist aber in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Teil der bestehenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderungsprogramme zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen möglichst fortzuführen und neue zu initiieren.

Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich der kommunalen Beschäftigungsförderungsmaßnahmen sind stattdessen eine zusätzliche Belastung, die es in diesem Ausmaß in Düsseldorf bisher noch nicht gegeben hat. Daher sind die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

Zusätzlich ist die Ausweitung der aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung erforderlich. Seitens des Landes Nordrhein-Westfalens, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, werden Modellprojekte zu „öffentlich geförderter Beschäftigung“ gefördert (www.arbeit.nrw.de/pdf/arbeit/oe_beschaeftigung_interessenbekundung.pdf).

Die Stadt Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang bereits die ZWD und die renatec GmbH aufgefordert, Anträge zu stellen.

Als Voraussetzung für eine Förderung ist die aktive finanzielle und inhaltliche Mitwirkung der Jobcenter und der Kommunen vor Ort notwendig. Zur Finanzierung der Minderleistungsausgleiche sollen nach Möglichkeit arbeitsmarktpolitische Eingliederungsleistungen wie der § 16e SGB II mit den eingesparten passiven Leistungen der Kommune (KdU) verknüpft werden. Darüber hinaus ergeben sich durch die Übernahme des Bundes der Kosten Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zu 75 % in 2013 weitere finanzielle Spielräume..

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                     Klaudia Zepuntke