Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013: Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt - Energieeinsparung und energetische Sanierung städtischer Gebäude
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Weltbank hat im letzten Monat eine Studie vorgelegt, die von einer Erderwärmung von 4 Grad bis Ende des Jahrhunderts ausgeht, sollten nicht massive Gegenmaßnahmen getroffen werden. Die Schwelle von 2 Grad gilt als der tolerable Wert, ohne dass es zu einer massiven Häufung von Klimaextremen mit entsprechenden Folgen kommt.

Dies zeigt, dass die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz noch nicht ausreichend sind. Die Erfahrungen in Düsseldorf zeigen allerdings, dass der Klimaschutz trotz der geplanten Klimaneutralität im Jahre 2050 oftmals nur eine untergeordnete Rolle spielt.

So wurden im Bauhaushalt im Jahr 2011 von geplanten 200.000 Euro für Energieeinsparung (Produkt 011 111 050, Auftrag M 90000247) exakt 0 Euro ausgegeben.

Im entsprechenden Haushaltsposten des Klimaschutzetats für die energetische Gebäudesanierung, Leuchtturmprojekte und den sogenannten Ökocent sieht es nicht viel besser aus: von vorgesehenen 3.892.000 Euro (Produkt 056 561 020, Auftrag M 90000275, Zeile 08, Sachkonto 10000 7853000) wurden nur 118.642,89 Euro ausgegeben, es wurden also 3.773.357,11, die zur Verfügung standen, nicht investiert.

Neben der Tatsache, dass hier das Versprechen der Verwaltung, 1 Mio Euro in eigene Ökostromproduktion zu investierten, nicht gehalten wurde, zeigen diese Zahlen, dass es vor allem in der Bauverwaltung zu Überlastungen und entsprechenden Prioritätenverschiebungen kommt, die eine Vernachlässigung des Klimaschutzes mit sich bringen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie deshalb, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Dezember 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Haushaltsansatz des Produktes Produkt 011 111 050, Auftrag M 90000247 (Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden) wird um 200.000 Euro erhöht. Dies entspricht den nicht verausgabten Mitteln aus 2011 für Energieeinsparung.

2. Der Haushaltsansatz des Produktes Produkt 056 561 020, Auftrag M 90000275, Zeile 08, Sachkonto 10000 7853000 (energetische Gebäudesanierung, Ökocent-Projekte) wird um 3.773.357,11 Euro erhöht. Dies entspricht den nicht verausgabten Mitteln aus 2011. Die Mittel sollen in Klimaschutzmaßnahmen an städtischen Gebäuden, insbesondere die energetische Gebäudesanierung fließen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welchen Umfang energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden vorgezogen werden können. Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• betrachtet wird ein 10-Jahreszeitraum

• die erzielte Energieeinsparung soll vollständig zur Refinanzierung genutzt werden.

• Aufgrund der Auslastung der Bauverwaltung sollen für die Abwicklung der Baumaßnahme Modelle der Beteiligung von Unternehmen geprüft werden.

• Hierbei ist eine Einbeziehung der Immobiliennutzer im gesamten Planungsprozess zu berücksichtigen.

• Vor entsprechenden Vertragsabschlüssen mit Privatunternehmern ist ein Ratsbeschluss einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                    Norbert Czerwinski