Änderungsantrag von SPD und GRÜNE zum Haushaltsplanentwurf 2013: Masterplan Schulen neu strukturieren und die Umsetzung beschleunigen, Produkt 011 111 050 Gebäudemanagement
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Masterplan Schulen wird in 2013 mit 47 Mio.  angesetzt.

2. Der Masterplan wird wie folgt neu gegliedert:
    • 35 Mio. Euro für Sanierung, Unterhalt, Neubau, Barrierefreiheit
    • 8 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen im Bereich Ganztag in der Sekundarstufe I
    • 4 Mio. Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule und pädagogische Übermittagsbetreuung (PÜB9 bei Gymnasien (G 8))

3. Zur Vermeidung weiteren Zeitverzugs und weiterer Übertragungen nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel bei der Umsetzung des Masterplans werden verstärkt externe Unternehmen wie auch die stadteigene Entwicklungsgesellschaft IDR beauftragt.


Sachdarstellung:
Berechtigte Klagen von SchülerInnen, Eltern und SchulleiterInnen über fehlende Räume für die  Ganztagsbetreuung und schleppende Sanierungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass der Masterplan Schulen schon lange nicht mehr meisterlich ist. So verfügen viele Schulen immer noch nicht über geeignete Küchen, Mensen, Cafeterien oder die dazugehörigen Aufenthaltsräume, obwohl sie schon voll im Ganztagsbetrieb laufen. Dass dieser Zustand nach aktueller Planung noch lange anhalten wird, zeigt ein Blick in die 45 Positionen umfassende Prioritätenliste des Masterplans: allein der Beginn der ersten 10 Maßnahmen erstreckt sich bis ins Jahr 2017.

Nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss hier dringend gegengesteuert werden, denn seit der Auflage des Masterplans 2001 als „Generalsanierungsplan“ haben sich die Aufgaben, die der Masterplan erfüllen soll, um ein Vielfaches erhöht. So sind weder die zahlreichen pädagogischen Neuerungen (Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen, Übermittagsbetreuung) noch die neuen Herausforderungen, wie Inklusion oder Sekundarschule und die damit verbundenen Schulbauerfordernisse im Masterplan berücksichtigt. Dies zeigt sich in seiner finanziellen Ausstattung, in mangelhafter Struktur und Transparenz sowie bei der konkreten Planung und Durchführung der Maßnahmen. So stehen viele der neu hinzugekommenen Bildungssaufgaben in der Prioritätenliste hinten an. Darüber hinaus hat die Überfrachtung auch dazu geführt, dass es nicht mehr gelingt, die für den Masterplan Schulen bereitgestellten Mittel voll auszuschöpfen, wie man den Plan- und Ist-Zahlen des Haushalts der letzten Jahre entnehmen kann.

Die räumlichen Bedingungen für den Ganztagsunterricht an Schulen (Cafeterien, Autenthalts-, Arbeits- und Pausenräume für Lehrpersonal und SchülerInnen usw.) sind jedoch unabdingbar für das Gelingen des Ganztags. Auch Inklusion kann nur gelingen, wenn Schulen nicht nur barrierefrei in baulicher Hinsicht sind, sondern auch genügend Räume für kleine Gruppen und Rückzugsmöglichkeiten vorhanden sind. Durch die Verzögerungen beim Bau von Cafeterien und Mensen und durch unzumutbare „Übergangslösungen“ in Düsseldorfer Schulen ist die pädagogische Qualität nicht mehr gewährleistet. Eltern sind verunsichert, ob ihre Kinder über Mittag in der Schule ordentlich versorgt sind.

Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Finanzmittel für den Masterplan Schulen, eine neue Gliederung und Prioritätensetzung und mehr externe Unterstützung bei der Umsetzung des Masterplans. So sollen die Baumaßnahmen, die für die Ganztagsprojekte in der Sekundarstufe I zwingend erforderlich sind sowie die Maßnahmen für den Bereich OGS und der  pädagogischen Übermittagbetreuung finanziell gesondert ausgewiesen, erfasst, zeitlich eingeordnet und  umgesetzt werden.

Gleichzeitig beantragen wir, da teilweise aufgrund der verwaltungsinterne Abwicklung bereitgestellte Gelder nicht abgerufen werden konnten, mehr Steuerungs- und Bauherrenaufgaben nach außen zu geben und beispielsweise auch die IDR damit zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rudi Voller                     Wolfgang Scheffler                Clara Deilmann