Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013: Signal für die Verkehrswende: Teilnahme an der Europäischen Woche der nachhaltigen Mobilität
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Dezember 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produkts 054 541 010 „Gemeindestraßen“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass die Teilnahme der Stadt Düsseldorf an der Europäischen Woche der nachhaltigen Mobilität mit einer möglichst großen Anzahl und Breite an Veranstaltungen zum Ziel wird. Entsprechende Kennzahlen werden in der Folge erarbeitet.

Die notwendigen Mittel zur Koordinierung und Unterstützung der Maßnahmen werden bei den Geschäftsaufwendungen (Sachkonto 5431000) haushaltsneutral umgestellt (50.000 Euro in 2013, 100.000 Euro in 2014 ff.).

Sachdarstellung:
Vom 16. bis 22. September findet jedes Jahr die Europäische Woche der nachhaltigen Mobilität statt. Unterstützt von der Europäischen Union ermuntert die Kampagne Kommunen und ihre Bürger/innen nachhaltige Mobilitätsformen einzuführen, zu erproben, und zu nutzen.

Im Gegensatz zur so genannten Abkehr von der „autogerechten Stadt“ durch die millionenschwere Untertunnelung der Innenstadt, steht die Aktionswoche für eine tatsächlich nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität.

Die Teilnahme Düsseldorfs wäre ein dringend notwendiges Signal für eine echte Verkehrswende. Die Finanzierung der Teilnahme durch eine haushaltsneutrale Mittelumstellung aus der Öffentlichkeitsarbeit für das eben nicht nachhaltige Verkehrsprojekt Kö-Bogen bietet sich an.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                    Norbert Czerwinski

Anlage