Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013: Kulturetat 2013 | Keine (kalkulatorischen) Kürzungen in Düsseldorfer Kulturinstituten bei steigenden Betriebskosten und Tariferhöhungen
13. Dez 2012

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Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Dezember 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Hauhaltsansätze 2013 an die zu erwartenden Kostensteigerungen im Personal- und beim Betriebsführungsetat der Düsseldorfer Kulturinstitute anzupassen.

Somit sind auch die neuerlichen Personalaufwendungs-Kürzungen i. H. v. 450.500 Euro im Veränderungsverzeichnis zurückzunehmen (Anlage 1).

Sachdarstellung:
Im Haushaltsplanentwurf sind bei den Personal- & Betriebskostenzuschüssen der Kulturinstitute größtenteils die Tariferhöhungen, steigende Energiekosten und andere Kostensteigerungen nicht einkalkuliert.

Darüber hinaus müssen laut Beschluss des Personal- und Organisationsausschuss (POA) vom 15. November 2012 in 2013 zusätzlich im Personalbereich mindestens weitere 25 Mio. Euro Einsparungen unterjährig erzielt werden. Bisher ist unklar, wie hoch der Anteil aus dem Kulturbereich sein wird.

Somit müssen bereits kurzfristig ab 2013 diese Mehrkosten von den Instituten selbst kompensiert und finanziert werden, weil ein Ausgleich des Jahresfehlbetrags, wie dem Haushaltansatz zu entnehmen ist – und wie der Kämmerer bereits früh angekündigt hat – seitens der Stadt nicht mehr erfolgen wird.

Insbesondere Kulturinstitutionen unterliegen besonderen sowie langfristigen Jahresplanungen (Spielzeiten/langfristige Programmplanung- sowie -kalkulation). So können Kulturbetriebe beispielsweise Stellen nicht längere Zeit unbesetzt lassen, um Personalkosten zu sparen. Orchester oder Theater-Ensembles müssten dies durch externe Anstellungen auffangen – zu höheren Kosten.

Die unternehmerischen und insbesondere die künstlerischen Gestaltungsspielräume werden dadurch massiv eingeengt. Die Kompensationen dieser faktischen Kürzungen werden zu Lasten der künstlerischen Qualität mit großen Einschränkungen des Programms und damit zu Lasten auch der internationalen Kunst- und Kulturstadt Düsseldorf gehen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Marit von Ahlefeld                             Clara Deilmann

Anlage