Antrag zu: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung
31. Jan 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 31. Januar 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein Online-Umfrage-Tool auf den Seiten von www.duesseldorf.de zu implementieren, mit dessen Hilfe die Verwaltung Informationen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger erheben kann und somit zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung beiträgt. Folgende Aspekte sol-len dabei Berücksichtigung finden:

• Gängige Fragetypen wie z. B. Multiple Choice, Auswahlmatrix, Rangfolgenskala oder demografische Fragen müssen möglich sein
• Eingaben der User werden validiert
• Mehrsprachigkeit der Formulare
• Verzweigungslogik mit benutzerdefinierten Pfaden für unterschiedliche Teilnehmer

Sachdarstellung:
E-Government bzw. Open Government sind Begriffe, die eine neue Entwicklung in deutschen Kommunen kennzeichnen. Dahinter steht eine technische Entwicklung, die im Internet und insbesondere in den Social Media-Kanälen den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der interaktiven und kollaborativen Beteiligung eröffnet hat. Das hat dazu geführt, dass es heute eine Erwartungshaltung gibt, sich auch in der eigenen Kommune aktiv einzubringen.

Auch die Verwaltung sollte dies nicht als Risiko, sondern eher als Chance begreifen, denn Ziel und damit auch in ihrem Sinne muss es sein, die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung künftig auf eine breitere Basis zu stellen und damit eine höhere Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Einsatzmöglichkeiten wären Umfragen (z. B. bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen), Bedarfserhebungen, Evaluation von laufenden Projekten, Kundenzufriedenheitserhebungen usw.

Mit dem Willen zur Bürgerbeteiligung könnte das Online-Umfrage-Tool eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung erschließen und damit weitere Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, um in Fragen der Stadtpolitik wirkungsvoll mitzureden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo